Die Fraktionschefs reagieren auf die Äusserungen von SVP-Präsident Albert Rösti (52) im BLICK-Interview. Der SVP-Nationalrat erteilte Konjunkturmassnahmen eine Abfuhr. Hingegen: «Das neue CO2-Gesetz mit höheren Abgaben auf Benzin, Gas oder Heizöl und Flugticketabgabe muss nun vom Tisch. Ebenso der Vaterschaftsurlaub oder die Überbrückungsrente», so der Berner.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (47) kontert: «Ich habe von Herrn Rösti als Vertreter der Ölwirtschaft nichts anderes erwartet.» Mit diesen Worten weist der Sozialdemokrat darauf hin, dass der SVPler als Präsident des Brennstoffhändler-Verbands Swissoil amtet. Rösti heize das Klima mit aufgewärmten SVP-Forderungen auf, so der Nationalrat und Präsident des Sonnenenergieverbands Swissolar.
Mitte-Chefin widerspricht
Die Chefin der Mitte-Fraktion, Andrea Gmür-Schönenberger (55), widerspricht Rösti ebenfalls. Die CVP-Ständerätin betont: «Natürlich ist das CO2-Gesetz heute ebenso wichtig wie vor der Pandemie. Wir fördern damit Innovation, investieren dank energetischer Sanierung ins inländische Baugewerbe und stärken unseren Wirtschaftsstandort.»
Aber natürlich könne man Lehren ziehen aus der Krise: Wir müssen die Medikamenten-Lieferketten anschauen und uns überlegen, wie die Politik mithelfen kann, um die inländische Medikamentenproduktion zu stärken. Zudem müsse man die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorantreiben. Beispielsweise mit den elektronischen Patientendossiers.
«Es wäre selbstmörderisch»
«Und die Corona-Krise sollte uns die Augen geöffnet haben, wie wichtig es gerade im Medizinalbereich ist, auf ausländische Fachkräfte zählen zu können», so Gmür. Und Nordmann doppelt nach: «Unsere Spitäler funktionieren wegen der ausländischen Fachkräfte so gut. Es wäre geradezu selbstmörderisch, die Personenfreizügigkeit über Bord zu werfen.» Er vertraue darauf, «dass die Schweizer Bevölkerung sich klar gegen das Hochrisiko-Experiment Kündigungs-Initiative ausspricht».
Corona habe gezeigt, dass die China-Strategie von SVP und Ems-Chemie nicht funktioniere. «Statt auf anderen Kontinenten auf gute Geschäfte zu hoffen, gilt es die bewährten und guten Beziehungen zu Nachbarländern der EU zu sichern», betont der Waadtländer.
Inländervorrang hilft
Und die Zentralschweizerin ergänzt: Bundesrat und Parlament hätten viel getan, um eine Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Der weiterhin geltende Inländervorrang helfe, dass diejenige, die ihren Job dennoch verlieren, einen Vorteil vor ausländischen Arbeitskräften haben. «Und auch die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose braucht es nach wie vor», so Gmür.