Am Donnerstag verkündete der russische Aussenminister Sergej Lawrow (68) die Schliessung des amerikanischen Konsulats in St. Petersburg – und die Ausweisung von 60 US-Diplomaten. Hintergrund der Krise ist der Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal (66).
Die britische Regierung macht Moskau für den Anschlag auf Skripal verantwortlich. Nach und nach bekundeten zahlreiche Länder ihre Solidarität mit London und wiesen reihenweise russische Diplomaten aus.
Russland also gegen den Rest der Welt? Nicht ganz. Die Schweiz zum Beispiel hält sich zurück. Zwar hat der Bundesrat, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete, die Giftattacke am Mittwoch diskutiert und verurteilt. Russische Diplomaten aber werden deswegen nicht des Landes verwiesen.
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter (54, BL) geht noch einen Schritt weiter und setzt auf einen Dialog mit Moskau. Die CVP-Politikerin ist auch nicht nur gegen neue Massnahmen. Sie spricht sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, die der Bundesrat in Folge der russischen Annexion der Krim erliess.
Als der Westen Russland mit Sanktionen belegte, traf der Bundesrat 2014 Massnahmen, dass diese nicht via Schweiz umgangen werden können. Schneider-Schneiter betont, dass «wir sowohl aus politischen als auch wirtschaftlichen Gründen besser auf solche Sanktionen verzichten sollten».
Sie plädiert auch dafür, den Russen das Stimmrecht im Europarat zurückzugeben. Sollte sich Moskau aus Strassburg verabschieden, «haben wir dem russischen Volk einen Bärendienst erwiesen», so Schneider-Schneiter.