Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) kann ihre Hände in Unschuld waschen. Sie wird es nicht gewesen sein, welche die Lockerung von Kriegsmaterialexporten in Bürgerkriegsländer forciert hat. Vielmehr hat es die schweizerische Wehrtechnikindustrie über den direkten Weg geschafft, dass der Bundesrat demnächst über eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in ihrem Sinn diskutiert.
Ein Brief reichte aus
Vergangenen September hatten die Schweizer Rüstungsfirmen in einem Brief an die ständerätliche SIK gejammert, dass sie gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt werde. Zahllose Arbeitsplätze seien deswegen gefährdet und somit die Sicherheit einer eigenen kräftigen Wehrtechnikindustrie. Als Konsequenz verlangten die 13 Schweizer Rüstungsfirmen und Zulieferer, dass die Restriktionen für die Waffenexporte aufgeweicht werden.
Exporte in Bürgerkriegsländer sind heute per Kriegsmaterialverordnung strikt untersagt. Früher konnte der Bundesrat je nach Fall entscheiden. Dies möchte die Wehrindustrie wieder erreichen. Sie will wieder «defensive» Kriegsgüter wie Luftabwehrsysteme oder gepanzerte Rüstungsfahrzeuge ausliefern können, auch in Länder mit einem «internen Konflikt».
Drei Departemente stehen dahinter
Die Ständeratskommission lud daraufhin im November Vertreter der Rüstungsindustrie an ihre Sitzung. Diesen Donnerstag gab es erneut eine Anhörung in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (65) und Verteidigungsminister Guy Parmelin (56). Auch der Generalsekretär des Aussendepartements, Markus Seiler (49), war dabei. Von Seiten der Industrie wurde erneut der Wunsch nach einer mit den europäischen Nachbarländern vergleichbaren Exportpraxis vorgebracht.
An dieser zweiten Sitzung wurde klar, dass «die betroffenen Departemente für die Anliegen der Industrie Verständnis zeigten und das zuständige Departement dem Bundesrat demnächst eine entsprechende Verordnungsänderung beantragen wird», wie es in der Medienmitteilung der SIK heisst. Sie selber fasste keinen Entscheid.
Wie weit kommt der Bundesrat entgegen?
Auf Anfrage präzisiert Josef Dittli (60), Urner FDP-Ständerat und Präsident der SIK, dass die Vertreter des Bundesrats glaubhaft dargestellt hätten, dass sie die Anliegen der Wehrindustrie gehört hätten und ihnen entgegenkommen wollten. Sowohl was die Lockerung der Exporte in Bürgerkriegsländer betrifft wie auch die Verlängerung der bestehenden Exportbewilligungen. Wie weit er geht, werde man erst in ein paar Wochen wissen.
Die Rüstungslobbyisten im Ständerat müssen vorerst also nicht mit einem eigenen Kommissionsvorstoss aktiv werden wie in früheren Jahren. Sie können sich vorerst zurücklehnen und abwarten, was ihnen der Bundesrat vorlegt. Das Zetermordio der Gegner der Kriegsmaterialexporte in Länder mit internen Konflikten wird sie nicht treffen.