Online shoppen, Behördenauskünfte einholen, Pornofilme schauen – aber auch in ferner Zukunft per Mausklick abstimmen: Der Bundesrat will, dass die Einwohner der Schweiz dafür künftig eine elektronische Identität (E-ID) verwenden können.
Doch diese soll nicht wie ursprünglich von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) vorgesehen einzig in den Händen des Staats bleiben: Der Bundesrat will ein Gesetz ausarbeiten, das der Privatwirtschaft mehr als nur das Mitmischeln bei der E-ID ermöglicht.
Anders als die ID in Kärtliform soll die elektronische ID nicht vom Staat, sondern von «Identitätsdienstleistern» herausgegeben werden. Konkret: Angebote wie Apple-ID, SuisseID oder der SwissPass der SBB könnten zur E-ID ausgebaut werden.
Die Anbieter müssen sich zertifizieren lassen. Und bevor die E-ID ausgestellt wird, prüft der Bund, ob es diese Person wirklich gibt und ob Fakten wie Name, Geburtsdatum und Geschlecht auch stimmen.
Dennoch passt das nicht allen: Ausgerechnet die sonst so staatskritische SVP ruft hier nach dem Staat. «Bei der Herausgabe der elektronischen Identität muss der Staat die Hoheit behalten, wie beim Reisepass», sagt Nationalrat Franz Grüter (54), Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Die werde dagegen kämpfen, «dass am Ende Aldi, Lidl und M-Budget unsere elektronischen Identitäten verwalten».
Seine Amtskollegin Edith Graf-Litscher (53) wird im Parlament hingegen für das Gesetz kämpfen: Dass das Handling der E-ID von Privaten übernommen werde, sei ein «sinnvoller Vorschlag», so die SP-Nationalrätin.
Doch auch auf der Linken gibt es kritische Stimmen. «Eine E-ID ist zwar wichtig und dringend», sagt Balthasar Glättli (45). «Es braucht aber zwingend einen einzigen vom Staat unter klaren Rahmenbedingungen lizenzierten ID-Vermittler», so der Grünen-Nationalrat. Zudem müsse es auch die Möglichkeit geben, die E-ID direkt beim Staat zu beziehen.
Euphorisch reagiert die FDP. «Jetzt ist die Schweiz endlich bereit für die Geburt der elektronischen Identität – und somit auch für die Digitalisierung», freut sich Nationalrat und Digitalpionier Marcel Dobler (37).