Die deutsche Regierung spricht Klartext: Ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommt für sie nicht in Frage. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liebäugelt nämlich mit einer entsprechenden Volksabstimmung.
Auf deutschem Territorium würde dieser aber ein Riegel geschoben, machte die Bundesregierung letzte Woche klar. Jetzt legt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Radiosender WDR 5 nach: «Für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe», dürfe in Deutschland auch nicht geworben werden.
Burkhalter: «Eine starke Änderung»
Auch in der Schweiz stellt man sich die Frage. Bundesrat Didier Burkhalter sagt zu BLICK: «Wenn das Problem kommt, werden wir uns die Frage stellen. Aber es ist jetzt wirklich nicht die Zeit, irgendwie Spekulationen zu machen über diese Frage.»
Er lässt aber durchblicken, dass ihm ein solches Referendum nicht gefallen würde. «Die Türkei war ein Land, welches immer ganz klar gegen die Todesstrafe gekämpft hat», sagt er. Diese Rolle der Türkei sei auch in internationalen Organisationen «mitentscheidend» gewesen.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde demnach «eine starke Änderung» darstellen. «Es wäre nicht gut, wenn die Frage offiziell in diese Richtung gestellt würde.»
Ein solches Referendum liesse sich in der Schweiz «vielleicht schon» unterbinden, so Burkhalter. Gegebenenfalls wird sich der Bundesrat mit dieser Frage befassen.
Die Frage sei zudem, was dann in der Türkei passiere. Welches Signal damit gesetzt werde. «Jetzt ist die Türkei ein Land zwischen Europa und Zentralasien», so Burkhalter. Mit dem Verfassungsreferendum habe sich die Türkei bereits weiter von Europa weg bewegt.
Burkhalter setzt auf Dialog
«Die Türken werden selbst entscheiden, was sie für die Zukunft wollen – wie wir», so Burkhalter. Er setzt aber auf die Kraft des Dialogs, auf eine Wertedebatte. «Wir müssen die Werte, die wir teilen, diskutieren mit einem Dialog mit den Türken.»