Die Corona-Krise trifft die Kindertagesstätten hart: Sie müssen nach dem Willen des Bundesrats geöffnet sein. Doch in vielen Kantonen gibt es nur eine Notbetreuung – viele Kinder dürfen also nicht in die Kita gebracht werden. Wo sie offen sind, verzichten viele Eltern aus Angst um die Gesundheit ihrer Kinder. Andere können die Beiträge schlichtweg nicht mehr zahlen – beispielsweise, weil sie auf Kurzarbeit sind. Mit verheerenden finanziellen Problemen für zahlreiche Kinderkrippen.
Der Bundesrat liess die Kitas hängen und überliess das Problem den Kantonen. Doch jetzt dürfen die Kitas doch noch auf Bundeshilfe hoffen: Der Nationalrat hat einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken beschlossen, mit welchem die Corona-Folgen in der Kinderbetreuung gelindert werden sollen. Der Entscheid fiel mit 130 zu 60 Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Nur SVP für ersatzlose Streichung
Einzig die SVP wehrte sich gegen den Zustupf und wollte diese ersatzlos streichen. «Steuergeld ausgeben ist beliebt, vor allem, weil es nicht das eigene ist», mahnte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE). «Die Bundeskasse darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden.»
Kitas seien zwar unbestrittenermassen ein Bedürfnis und man lehne diese auch nicht ab. Doch für die familienergänzende Kinderbetreuung seien Kantone und Gemeinden zuständig – nicht der Bund.
Unterstützung erhielt der SVP-Minderheitsantrag von Finanzminister Ueli Maurer (69). Er warnte davor, dem Bund weitere Kosten aufzubürden.
Kitas nicht im Stich lassen
Die übrigen Fraktionen hingegen stellten sich hinter den Zusatzkredit. Die Unterstützung sei zwingend, denn die Kitas seien systemrelevant, sagte SP-Nationalrätin Claudia Friedl (59, SG). «Es kann doch nicht sein, dass wir diese Institutionen nach jahrelanger Aufbauphase im Stich lassen.»
FDP-Nationalrat Damien Cottier (45, NE) betonte, dass die Corona-Krise Schwierigkeiten für die Kitas wie auch die Familien gebracht habe. «Der Bund muss sich hier an Lösungen beteiligen», so Cottier. Für einen Drittel der Kosten solle der Bund aufkommen. Allerdings stimmte die FDP nicht geschlossen für den Kita-Zustupf.
Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Finanzkommission hat bisher nur 65 Millionen Franken zusätzlich für die Kitas vorgesehen.
Weitere Motion auf dem Tisch
Am Dienstag entscheidet der Nationalrat über eine Motion seiner Bildungskommission, die CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) angestossen hatte. Demnach soll der Bund einen Drittel jener Aufwendungen übernehmen, welche die Kantone für den Ausgleich der Kita-Ertragsausfälle aufwerfen. «Die Corona-Krise darf nicht zur Folge haben, dass ein Teil der Versorgung im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung wegbricht», heisst es in der Begründung. «Sie sind volkswirtschaftlich ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.»
Die ständerätliche Bildungskommission hat das Anliegen ebenfalls aufgenommen. Die kleine Kammer hat einen analogen Vorstoss per Montag auf dem Programm.