Die Corona-Krise trifft die Kindertagesstätten hart: Sie müssen nach dem Willen des Bundesrats geöffnet sein, aber viele Eltern bringen ihre Kleinen nicht mehr in die Kita. Manche melden die Kinder ab. Andere können die Beiträge schlichtweg nicht mehr zahlen – beispielsweise, weil sie auf Kurzarbeit sind. Einnahmen brechen weg.
Sozialminister Alain Berset (48, SP) war mit dem Vorhaben im Bundesrat gescheitert, den Kitas mit fast 100 Millionen Franken unter die Arme zu greifen. Das trug der Landesregierung die Kritik ein, viele Milliarden für die Wirtschaft aufzuwerfen, aber für Kinder nicht einmal ein paar Millionen übrig zu haben.
Bund soll weniger zahlen
Jetzt baut CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44) dem Bundesrat eine Brücke: In der Bildungskommission hat der Zürcher einen Antrag eingereicht, wonach der Bund Unterstützung für die Kitas in einem geringeren Umfang beisteuern soll.
«Nach meinem Vorschlag soll sich der Bund an den Unterstützungskosten zu einem Drittel beteiligen. Dies ist auch gerechtfertigt, da die Landesregierung die ausserordentliche Lage ausgerufen und gleichzeitig gefordert hat, dass die Kitas offen bleiben sollen.» Der CVPler geht davon aus, dass der Bundesanteil etwa 70 Millionen Franken betragen würde.
Investitionsschutz für den Bund
Kutter begründet seinen Vorstoss damit, dass es ihm als Wädenswiler Stadtpräsident und Familienpolitiker wichtig sei, «dass die Kindertagesstätten als Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhalten bleiben».
Das müsste aus seiner Sicht auch ein Anliegen des Bundes sein. Schliesslich habe dieser einst viel Geld in die Hand genommen, um die Kitas zu schaffen. «Eine Bundesbeteiligung sehe ich somit als Investitionsschutz.» Kutter ist zuversichtlich, dass sein Kita-Antrag, über den die Bildungskommission des Nationalrats heute berät, mehrheitsfähig ist. (pt)