Es soll schnell gehen mit einer neuen AHV-Reform. Die Bürgerlichen wollen noch in dieser Legislatur eine neue Vorlage aufgleisen. In einem ersten Schritt soll zwar nur das Frauenrentenalter auf 65 steigen.
Doch bereits jetzt richten die Bürgerlichen eine neue Stellschraube, um den Druck auf die AHV-Finanzen zu erhöhen und damit eine weitere schrittweise Rentenalter-Erhöhung für alle durchzudrücken: Der Bund soll künftig weniger an die AHV zahlen.
Bund zahlt bald neun Milliarden Franken
Heute berappt der Bund fix 19,55 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben. Letztes Jahr waren das 8,3 Milliarden Franken. Doch wegen der längeren Lebenserwartung und der Pensionierung der Babyboomer dürfte diese Summe schon 2020 auf neun Milliarden Franken steigen.
Dem möchten nun SVP, FDP, GLP, BDP sowie Teile der CVP einen Riegel schieben. Nach dem National- hat vergangene Woche auch der Ständerat eine Motion der Finanzkommission verabschiedet, welche vom Bundesrat eine Kürzung der gebundenen Ausgaben um fünf bis zehn Prozent verlangt.
Gebundene Ausgaben sind jene Teile des Bundesbudgets, die im Gesetz oder der Verfassung festgeschrieben sind. Die AHV ist der grösste Einzelposten darunter. Dem Parlament passen die gebundenen Ausgaben nicht, denn sie verringern seinen Spielraum: etwa, um mehr Geld für die Armee oder eine Bildungsoffensive auszugeben.
AHV ganz normal ins Budget aufnehmen
Im Fall der AHV kursieren brisante Pläne: Der fixe prozentuale Bundesbeitrag wird gestrichen. Stattdessen entscheidet das Parlament jährlich im Rahmen des Budgets, wie viel Bundesgeld in die AHV fliessen soll. Für diese Variante macht sich SVP-Ständerat Werner Hösli (56, GL) stark. «Der Bund erhält damit mehr Spielraum in der Budgetgestaltung», sagt er.
Die der AHV dadurch fehlenden Einnahmen will er anderweitig wettmachen: «Neben der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 braucht es eine Mehrwertsteuererhöhung von mindestens 0,6 bis 0,8 Prozent zugunsten der AHV.» Rentenkürzungen hingegen kommen für Hösli nicht in Frage.
Mehr Unsicherheit für die AHV
Für die AHV bedeutet das dennoch mehr Unsicherheit. Theoretisch ist zwar auch möglich, dass die Räte der AHV mehr Geld geben. Angesichts des Spardrucks aber ist das Gegenteil wahrscheinlicher, befürchtet SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (64, BE): «Solche Vorschläge setzen die Stabilität unseres wichtigsten Sozialwerks aufs Spiel und berauben heutige und künftige Rentner ihrer Rechts- und Planungssicherheit.» Und ob die Mehrwertsteuer wirklich erhöht werde, stehe in den Sternen.