Schlag 8.33 Uhr brach heute im Bundesrat grosser Tumult aus: Just, als Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) zu einem Vorstoss Stellung nehmen wollte, wurde die Sitzung des Nationalrats massiv gestört. Eine Gruppe Klima-Schüler, die die Debatte von der Zuschauertribüne aus verfolgte, stand plötzlich von ihren Plätzen auf und breitete ein riesiges Transparent aus. «It's the final countdown, 16 months left», stand darauf.
Soll heissen: Es blieben nur noch 16 Monate, um den Klima-Kollaps abzuwenden. Dazu intonierten die Jugendlichen den Song der Klimabewegung – «We need to wake up» – wir müssen aufwachen, basierend auf der Melodie des italienischen Partisanenlieds «Bella Ciao».
«Die Politikerinnen und Politiker müssen vor 2021 Schritte gegen die Kipppunkte in die Wege leiten, sonst ist es zu spät», begründet Paula Schmid (15) aus Zürich die Forderung. «Wir wollen den Politikerinnen und Politikern klarmachen, dass sie jetzt handeln müssen.»
Vom Sicherheitsdienst abgeführt
Nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei – die Jugendlichen wurden vom Sicherheitsdienst des Parlaments von der Tribüne verwiesen – unter dem Applaus einiger grüner Politiker, was wiederum den Unmut der Bürgerlichen hervorrief, die sich an der verbotenen Aktion störten.
«Das geht gar nicht», reagierte etwa CVP-Nationalrat Martin Candinas (39) deutlich verärgert. Er fordert, dass zumindest die volljährigen Demonstranten angezeigt werden.
Differenzierter sieht es die Linke. «Diese Aktion zeigt die Verzweiflung der Jugend. Sie haben das Gefühl, dass jene, die das Land führen, sie nicht hören», so SP-Nationalrat Matthias Aebischer (51).
Doch bei bürgerlichen Parlamentariern sei diese Guerilla-Aktion gar nicht gut angekommen. «Dazu, in diesem Saal Mehrheiten im Sinne der Klima-Jugend zu finden, wird diese Aktion leider nichts beitragen», sagt Aebischer.
Sanktionen gefordert
Gross ist der Ärger bei der SVP. «Schon im Sommer wurde die Grenze des Erträglichen überschritten, als wir von Aktivisten am Zugang zum Bundeshaus gehindert wurden», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel (53). «Aber jetzt zieht der Polit-Hooliganismus ins Bundeshaus ein.» Das sei absolut inakzeptabel und müsse Konsequenzen haben. «Falls ein Politiker daran beteiligt war, muss das harte Sanktionen nach sich ziehen.»
So kam das Transparent ins Bundeshaus
Andri Gigerl (19), der wie Paula Schmid die Aktion mitorganisiert hat, verrät, wie die Klimademonstranten es geschafft haben, ins Bundeshaus zu kommen – und zwar mit Transparent. Denn die Idee, an diesem Ort, wo Gesetze gemacht werden, eine Aktion durchzuführen, hätte die Gruppe schon im Frühling gehabt.
«Rein zufällig sind wir auf die Möglichkeit gestossen, dass man im Bundeshaus Gruppenbesuche anmelden kann. Das hat perfekt gepasst und wir haben für das nächste Datum, an dem noch alle Plätze frei waren, gebucht.» Das Transparent schmuggelten die Jugendlichen im Gepäck ins Bundeshaus.
Monatelange Planung
Doch die Aktion habe ganz genau geplant werden müssen – auch, um für Problemsituationen einen Notfallplan zu haben. Denn politische Demonstrationen während der Session sind nicht einmal auf dem Bundesplatz gestattet – geschweige denn im Bundeshaus selbst.
Gigerl gibt denn auch zu, aufgeregt gewesen zu sein. Vieles hätte schiefgehen können. «Meine grösste Angst war aber wie immer, dass die Politikerinnen und auch die Bevölkerung nicht verstehen, warum wir schon wieder stören. Für uns, die so tief in der Klimabewegung stecken und tagtäglich beunruhigende Artikel lesen, gibt es gar keine Alternative.»
Keine Angst vor den Konsequenzen
Nach der Aktion nahm der Sicherheitsdienst des Parlaments die Kontaktdaten von Ansprechpersonen der Gruppe auf. Angst vor Konsequenzen hat Gigerl nicht. «Ich stehe zu dem, was ich tue und bin bereit, die Konsequenzen zu tragen. Denn ich bin fest überzeugt, dass die Konsequenzen noch sehr viel schlimmer sein werden, wenn ich nichts tue.»
Auch Paula Schmid befürchtet keine grossen Probleme mit der Justiz: «Wir sind friedlich. Wir standen einfach da oben, entrollten unser Transparent und haben gesungen.»
In der Tat droht den Jugendlichen erst einmal kein Nachspiel: Strafrechtlich relevant sei die Aktion nicht, die Aktivisten hätten die Hausregeln verletzt, mehr nicht, wie die Parlamentsdienste sagen. Auch das Sicherheitsdispositiv wird nicht verschärft.
Reto Knutti kann nicht alles unterschreiben
Doch haben die Demonstranten auch recht? Stimmt es, dass wir nur noch 16 Monate haben, um den Klima-Kollaps zu verhindern?
Reto Knutti (46), bekannter Klima-Forscher an der ETH Zürich, würde das so nicht unterschreiben. «Es gibt wissenschaftlich zu wenig Hinweise, dass es einen einzelnen Kipppunkt im System gibt», sagt er. Die Problematik der Erderwärmung sei eher graduell: ein Grad sei schlimm, zwei Grad seien schlimmer, drei Grad noch schlimmer. «Irgendwo eine Schwelle zu setzen, ist wissenschaftlich schwierig.»
Dennoch würde er die Aussage der Jugendlichen unterstützen: «Es muss so früh wie möglich gehandelt werden. Denn die Erderwärmung zu stoppen, wird einfach immer schwieriger und immer teurer.» Wir seien die letzte Generation, die es noch in der Hand habe, die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten.