Es war die zentrale Frage nach dem Nicht-Entscheid des Bundesrats zum EU-Rahmenabkommen am vergangenen Freitag. Wie verärgert ist die EU – und vor allem: wie reagiert sie?
Nun sind erste Informationen durchgesickert: Die EU-Kommission werde die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börse um sechs Monate verlängern. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
«Letzte Geste des guten Willens»
Die so genannte Börsenäquivalenz ist ein Brüsseler Druckmittel. Würde die Anerkennung nicht mehr verlängert, wären Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Handelsplatz abgeschnitten. Mit negativen Auswirkungen für die Schweizer Börse und indirekt für Schweizer Firmen.
Der politische Entscheid sei gefallen, so eine Quelle aus dem Umfeld der EU-Kommission. Der formelle Beschluss soll dann am Montag folgen. Es sei die «letzte Geste des guten Willens».
Wie du mir, so ich dir
Damit ist klar: Eine weitere Verlängerung der Börsenäquivalenz stimmt die EU zeitlich auf die innenpolitische Konsultation des Bundesrates zum Rahmenabkommen ab. Schlägt die Schweiz das Rahmenabkommen im nächsten Sommer definitiv in den Wind, piesackt die EU die Schweizer Börse.
Der Bundesrat hatte vergangenen Freitag noch keinen Entscheid gefällt und die heisse Kartoffel den Parteien und Verbänden weitergereicht.
