Nach den «durchzogenen» Ergebnissen in den kantonalen Wahlen vom 24. März 2019 werde die SVP des Kantons Zürich ihre Parteileitung neu organisieren, heisst es in der soeben verschickten Medienmitteilung. Dieser Schritt erfolge im Interesse der nationalen Wahlen im Herbst 2019.
An der Delegiertenversammlung vom kommenden Dienstag werden der Parteipräsident, Kantonsrat Konrad Langhart, der erste Vizepräsident, Nationalrat Gregor Rutz und der zweite Vizepräsident, Kantonsrat Stefan Schmid von ihren Funktionen zurücktreten.
Gesucht: Ein Übergangspräsident für 9 Monate
Am Tag zuvor, am kommenden Montag, beruft die Partei eine ausserordentliche Kantonalvorstandssitzung ein, welche die Reorganisation verabschiedet und der Delegiertenversammlung vom Dienstag beantragt. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sagt zu BLICK: «Wir suchen einen Übergangspräsidenten, der bis Ende Jahr im Amt bleibt.»
Im Fokus stünden alt Regierungsräte und ehemalige National- und Kantonsräte, sagt Steinemann. Aber keine amtierenden Nationalräte und Kandidaten für die Wahlen im Herbst. Eine mögliche Anwärterin wäre also alt Regierungsrätin Rita Fuhrer. Oder auch der ehemalige Nationalrat und SVP-Programmchef Christoph Mörgeli.
9 Sitze verloren
Noch-Präsident Langhart war also nur drei Jahre Präsident der Volkspartei. Im Frühling 2016 wurde er mit 224 Stimmen gewählt. Herausforderer und Nationalrat Claudio Zanetti kam auf 174 Stimmen.
Ebenfalls zurücktreten wird nach der Wahlschlappe jetzt auch der Parteisekretär, Kantonsrat Roland Scheck sowie der stellvertretende Parteisekretär und Fraktionssekretär Christoph Bähler.
Die Zürcher SVP erlebte bei den Kantonsratswahlen vom letzten Sonntag eine herbe Schlappe. Im 180-köpfigen Parlament gingen neun SVP-Sitze verloren. Immerhin: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gelangt der Einzug in die Zürcher Regierung – wenn auch eher knapp.
Langhart: «Blocher hat seinen Einfluss geltend gemacht»
Gemäss «Tagesanzeiger» sprach Christoph Blocher ein Machtwort gegen die Parteileitung. An der Parteivorstandssitzung vom letzten Dienstag habe er das Wort ergriffen und den Tarif durchgegeben. Blocher hat sofort eine Arbeitsgruppe eingesetzt und habe durchblicken lassen, dass er eine Lösung bis zur Delegiertenversammlung vom nächsten Dienstag will.
Dies sagt ein Zürcher SVPler auch gegenüber BLICK. Blocher selbst wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Der abgesetzte Präsident hingegen bestätigt: «Herr Blocher hat sicher seinen Einfluss geltend gemacht.» Der SVP-Übervater war jedoch nicht der einzige: Auch Rita Fuhrer hat sich gemäss Quellen ähnlich geäussert wir Blocher.
«Ich bin ein Bauernopfer, trage aber ein Stück weit auch Verantwortung», so Langhart weiter. «Ich wollte die SVP wieder zurück zu den Wurzeln, zur Basis führen. Das ist mir zu wenig gelungen.» Allerdings glaube er nicht, dass der geschlossene Rücktritt der Parteileitung alle Probleme der SVP lösen werde. Das Image der Partei werde auf nationaler Ebene gemacht.
Blocher: Nicht jammern sondern handeln
Ein Stück weit trete er auch aus eigenen Stücken zurück, so der Landwirt. «Wenn es im Herbst bei den nationalen Wahlen wieder Verluste gibt, kann und will ich nicht die Verantwortung übernehmen.» Zudem sei er der falsche Mann, wenn intern ein härteres Auftreten der Partei gefordert werde.
Auf «Teleblocher» sagte der alt Bundesrat und langjährige Zürcher SVP-Präsident (1977 bis 2003) zur Zürcher Wahlschlappe: Rückschläge kämen immer wieder vor. «Die SVP hat nun keine Zeit, um lange rumzujammern. Sondern muss jetzt überlegen, was zu tun ist.» (pt)