Heute behandelte der Nationalrat die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», besser bekannt als Selbstbestimmungs-Initiative. Von der Partei im August 2016 mit 116’709 Unterschriften eingereicht, soll das Begehren die Schweizer Verfassung über internationale Verträge wie zum Beispiel das Völkerrecht oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen.
Ausserdem verlangt sie, dass internationale Verträge wie die Personenfreizügigkeit, die mit der Verfassung im Konflikt stehen, entweder neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden müssen.
SVP allein auf weiter Flur
Der Widerstand gegen das Volksbegehren ist gross: Bei allen anderen Parteien fällt die Initiative durch. Und auch aus der Zivilgesellschaft hagelt es Kritik. So äusserten sich gestern mehrere Verbände wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Schwulenorganisation Pink Cross und Inclusion Handycap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, kritisch.
Darum haben sie sich mit rund 100 anderen Organisationen zur «Allianz der Zivilgesellschaft» zusammengetan. Sie befürchten, dass die Initiative die Menschenrechte direkt angreift, da die Schweiz nach einer Annahme aus der EMRK austreten müsste.
Die SVP wird das nicht unwidersprochen lassen. Ab 8 Uhr berichtet BLICK live vom Wortgefecht um die Schweizer Souveränität.