Er war der Erste, der seinen Namen 2015 auf den Unterschriftenbogen zur Selbstbestimmungs-Initiative setzte – heute sprach SVP-Übervater Christoph Blocher (78) im BLICK-Livetalk über das Volksbegehren, das am 25. November an die Urne kommt.
Und das noch vielen Kopfzerbrechen bereitet – denn für einmal hat die SVP kein aktuelles und populäres Thema besetzt, sondern eher eins, das vor allem Juristen interessiert: Die Frage nämlich, was passiert, wenn die Schweizer Verfassung einem internationalen Vertrag widerspricht.
Die Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle
«Verkopft», wie Christian Dorer, Chefredaktor der Blickgruppe, das Volksbegehren im BLICK-Livetalk nannte, sei die Initiative mitnichten, so Blocher: «Ist es verkopft, dafür zu sein, dass die Schweizer über ihre Zukunft bestimmen können?» Das genau sei das Anliegen der Initiative. Denn diese lege einmal mehr fest, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle sei.
Doch seit einigen Jahren gebe es in Bern eine problematische Tendenz: Dort gebe man internationalen Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskommission oder der Personenfreizügigkeit den Vorrang vor Verfassungsbestimmungen – etwa dem Ausschaffungsartikel oder der angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung.
Bern schert sich immer weniger um das Volk
Die Selbstbestimmungs-Initiative wolle nichts anderes, als das bewährte Recht wieder herstellen, das seit 1848 gegolten habe, so Blocher: «Der Stimmbürger bekommt bei einem Ja die Sicherheit, dass ein Volksentscheid auch gilt. Politiker können nicht mehr machen, was sie wollen.»
Dass gerade die Wirtschaft so vor der Initiative warne – der Dachverband Economiesuisse spricht von 600 Verträgen, die potenziell betroffen wären –, erstaunt ihn nicht: «Den Grossunternehmen ist die direkte Demokratie nicht ans Herz gewachsen», so Blocher.
Dabei könne die Wirtschaft Vertrauen ins Schweizer Volk haben – denn dieses sei der Grund dafür, dass es der Schweiz besser geht als anderen. «Das Schweizer Volk hat viele wirtschaftsfeindliche Initiativen oder Gesetze abgelehnt», erinnerte er.
Nur ein Abkommen wäre betroffen
Zudem gebe es auch bei einem Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative keinen Vertrag, den man ändern müsse – ausser der Personenfreizügigkeit: Denn bei der Masseneinwanderungs-Initiative hätten Volk und Kantone bestimmt, dass die freie Zuwanderung begrenzt werden muss.
Doch das Parlament habe diese Verfassungsbestimmung nicht umgesetzt, und das Bundesgericht habe entschieden, dass das internationale Recht Vorrang habe. Für Blocher ist klar: Das Personenfreizügigkeitsabkommen muss neu ausgehandelt – oder aber gekündigt werden.
Bollwerk gegen den Rahmenvertrag
Doch Blocher sieht die Selbstbestimmungs-Initiative auch als Vorbeugung gegen den geplanten Rahmenvertrag mit der EU. «Dieser Anbindungsvertrag geht in die gleiche Richtung: Wir sollen Gesetze übernehmen, die die EU ohne uns bestimmt», so Blocher. «Und im Konfliktfall soll der Europäische Gerichtshof urteilen – fremde Richter, fremdes Recht.»
Deshalb sei ein Ja am 25. November so wichtig: «Wir müssen die direkte Demokratie verteidigen, damit die Leute noch etwas zu sagen haben!»
Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative, dass Schweizer Gesetze über dem europäischen Recht stehen. Bei einer Ablehnung sieht sie nichts Geringeres als die Schweizer Demokratie in Gefahr.
Die Gegner fürchten, dass bei Annahme der Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden müsste und sich die Schweiz international ins Abseits stellt.
Doch wer hat recht? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zur wichtigsten Abstimmung des Jahres!
Blick on tour lädt die wichtigsten Schweizer Politiker zum Gespräch ein:
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP/BE): Die SP-Magistratin kämpft an vorderster Front gegen die Initiative.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR): Sie findet, dass die Schweizer Wirtschaft kein ausländisches Recht braucht.
Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH): Er gilt als Vater und Verfasser der Selbstbestimmungs-Initiative.
Ständerat Philipp Müller (FDP/AG): Der abtretende Ständerat sagt, dass die Initiative eine Quelle der Unsicherheit für die Schweiz sei.
Das Streitgespräch findet am 31. Oktober 2018 im Zentrum Bärenmatte an der Turnhalleweg 1 in Suhr AG statt. Die Türen öffnen um 18 Uhr, um 18.30 Uhr beginnt das Gespräch.
Der Eintritt ist frei, und ein Apéro wird offeriert. Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, und Hannes Britschgi moderieren die Diskussion.
Die Zuschauer sind eingeladen, den Politikerinnen und Politikern Fragen zu stellen.
Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative, dass Schweizer Gesetze über dem europäischen Recht stehen. Bei einer Ablehnung sieht sie nichts Geringeres als die Schweizer Demokratie in Gefahr.
Die Gegner fürchten, dass bei Annahme der Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden müsste und sich die Schweiz international ins Abseits stellt.
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP/BE): Die SP-Magistratin kämpft an vorderster Front gegen die Initiative.
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Das Streitgespräch findet am 31. Oktober 2018 im Zentrum Bärenmatte an der Turnhalleweg 1 in Suhr AG statt. Die Türen öffnen um 18 Uhr, um 18.30 Uhr beginnt das Gespräch.
Der Eintritt ist frei, und ein Apéro wird offeriert. Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, und Hannes Britschgi moderieren die Diskussion.
Die Zuschauer sind eingeladen, den Politikerinnen und Politikern Fragen zu stellen.