1. Wer steht hinter der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»?
Die Initiative stammt vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband. Ihr Ziel ist – wie der Titel sagt –, dass es mehr preisgünstige Wohnungen gibt.
2. Was will die Initiative?
In der Verfassung soll die Förderung des Angebots an «preisgünstigen» Mietwohnungen verankert werden. Dies als generelle Pflicht. Die Initiative verlangt aber auch eine ganz konkrete Quote. So müsste bei einem Ja künftig der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen bei mindestens zehn Prozent liegen. Zudem sollen Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Immobilien-Verkäufen erhalten.
3. Was sind die Argumente der Befürworter?
Wohnraum soll dem «Renditehunger» und der «Profitgier» der Spekulation entzogen werden. Damit sollen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, gerade für Familien und den Mittelstand. Das sei wichtig, denn Wohnen sei wie Nahrung oder Wasser ein Grundbedürfnis – und die Miete ist der mit Abstand grösste Ausgabenposten im Haushaltbudget, heisst es im Argumentarium der Initianten.
4. Wer unterstützt die Initiative?
Es herrscht ein klassischer Links-rechts-Graben. SP und Grüne unterstützen die Initiative. Eine breite Allianz aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP lehnt sie ab. Auch der Bundesrat ist dagegen.
5. Billigere Wohnungen – das tönt doch gut. Was sind die Einwände der Bürgerlichen?
Sie bezweifeln den Nutzen der teuren Massnahmen. Die staatlichen Eingriffe seien Gift für den Wohnungsmarkt. «Die grosse Mehrheit bezahlt über Steuern und höhere Mieten die Zeche für willkürliche Privilegien», so der Vorwurf.
6. Hohe Mieten – ist das dem Bundesrat gänzlich egal?
Grundsätzlich setzt die freiheitliche Schweiz auf eine marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung. Dennoch unterstützt er bereits heute den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wird die Initiative abgelehnt, fliessen in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 250 Millionen Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau.
7. Sind die Mietpreise überhaupt ein Problem?
Das kommt ganz auf die Region an. Einerseits stehen so viele Wohnungen leer wie seit Jahren nicht mehr, was die Preise drückt. Das gilt allerdings nicht für städtische Gebiete. Der Bundesrat anerkennt in der Botschaft, «dass es trotz aktueller Marktentspannung regional und für verschiedene Bevölkerungsgruppen schwierig bleibt, eine angemessene und finanziell tragbare Wohnung zu finden». Sicher ist: Aufgrund der rekordtiefen Hypothekarzinsen bezahlen Eigenheimbesitzer für eine vergleichbare Bleibe weniger als Mieter.
8. Wie viele Genossenschaftswohnungen gibt es überhaupt?
Der aktuelle Marktanteil beträgt rund vier Prozent.
9. Hat die Initiative eine Chance?
Dass nur SP und Grüne die Initiative befürworten und die Bürgerlichen sie geschlossen ablehnen, wäre ein Ja eine grosse Überraschung. Die erste GFS-Umfrage lässt die Linke zumindest hoffen. 66 Prozent gaben an, sie werden die Initiative unterstützen. (nmz)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.