Heute hat der Bundesrat auf Antrag von Energieministerin Doris Leuthard (55) die umstrittene Strahlenschutzbestimmung in Kraft gesetzt. Er hat einen Grenzwert festgelegt für die Menge der radioaktiven Strahlung, die ein Atomkraftwerk bei einem schweren Erdbeben abgeben darf.
Wie schon der «Tages-Anzeiger» im Vorfeld berichtete, hat er den Grenzwert auf 100 Millisievert festlegen, was der internationalen Norm entspreche. Gelinge der Nachweis nicht, diesen Grenzwert einzuhalten, müsse unverzüglich nachgerüstet werden. Die Umweltverbände hingegen forderten 1 Millisievert.
Ein Grenzwert zum Schutz von Beznau
Beznau, das älteste Atomkraftwerk der Welt, gibt bei einem schweren Erdbeben, wie es nur alle 10'000 Jahre zu erwarten ist, laut dem Zeitungsartikel 32 Millisievert ab. Deshalb ist von einer «Lex Beznau» die Rede. Bei einem klar tieferen Grenzwert, wie ihn die Umweltverbände forderten, hätte Beznau für Nachrüstungen vom Netz gemusst. Und es wäre fraglich gewesen, ob sich diese für die AKW-Betreiberin Axpo noch gelohnt hätten.
Die anderen Schweizer Atomkraftwerke kämen auf Werte unter 1 Millisievert – nur Leibstadt liege mit 2 Millisievert leicht darüber.
Da die scheidende Bundesrätin Leuthard aus Sicht der Kritiker der Axpo ein Abschiedsgeschenk bereitet, macht wieder der Begriff «Atom-Doris» die Runde. Die CVP-Politikerin aus dem AKW-Kanton Aargau galt einst als Anhängerin der Kernkraft – weshalb sie diesen Übernamen bekam.
Unter ihrer Führung leitete die Bundesrätin nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 jedoch den schrittweisen Atomausstieg der Schweiz ein.
Auch Bürgerliche waren gegen Leuthards Pläne
Die neuerliche Kehrtwende Leuthards hatte selbst in bürgerlichen Kreisen für Unmut gesorgt. Sie hatten wie FDP-Ständerat Damian Müller (34, LU) vergeblich gehofft, dass die Mehrheit des Gesamtbundesrats Leuthard stoppt. (pt)