Bürgerliche Parteien blamieren die Schweiz: Weil CVP, FDP und SVP keine Frauen nach Strassburg schicken, ist die Frauenquote des Europarats nicht erfüllt. Der Frauenanteil der zwölfköpfigen Delegation müsste nämlich mindestens so gross sein wie derjenige im eidgenössischen Parlament.
Doch mit nur zwei Frauen von Grünen und SP statt vier Vertreterinnen ist die Vorgabe nicht zu schaffen. Und das hat Folgen: Um 11.30 Uhr starteten am Montag die Beratungen im Europarat. Die neuen Landesdelegationen sollten abgesegnet werden.
Eine Formsache eigentlich. Doch es kam zu turbulenten Szenen: Eine Österreicherin erhob Einspruch gegen die Schweizer Vertretung. Der Frauenanteil in der Schweizer Delegation liege 17 Prozent zu tief – eine «Schande» für ein Land in dem erst kürzlich Tausende Frauen streikten und für ihre Rechte demonstrierten. Zahlreiche andere Delegierte schlossen sich dem Votum an. Jetzt steht die Schweiz am Pranger.
Höchststrafe: Rauswurf!
Schon am Dienstagvormittag befasst sich die Reglementskommission des Europarats mit unserer Frauenvertretung. Wohl SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (62) muss ihr als Schweizer Delegationsleiter Red und Antwort stehen.
Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz gezwungen wird, bis zur nächsten Europarats-Session im April mindestens zwei männliche Vertreter durch Frauen auszutauschen. Weigerte sich unser Land, müssten einschneidende Sanktionen gegen die Schweiz verhängt werden: Sie könnte keine Wahlbeobachter mehr entsenden, keine Berichterstatter mehr stellen oder keine Kommissionen mehr leiten.
Als Höchststrafe könnte die Schweizer Delegation sogar zwischenzeitlich aus dem Europarat geworfen werden. Dass es so weit kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Doch schon jetzt hat die ungenügende Frauenvertretung Folgen: Das Stimmrecht der Schweiz ist bereits eingeschränkt worden. Über Belange, die unsere Delegation direkt betreffen, hat sie nicht mehr mitzureden.
Zwei linke Alibifrauen reichen nicht
Die Reglementskommission könnte aber auch beide Augen zudrücken und die Schweizer Delegation gewähren lassen. Damit würde unser Land aber Gefahr laufen, vollends unglaubwürdig zu werden: Immer wenn die Schweiz Ungereimtheiten bei Wahlen anprangerte, hiesse es sogleich, die Schweiz müsse ruhig sein. Bei uns laufe es ja auch nicht sauber.
Anfangs hatte mit Nationalrätin Sibel Arslan (39) gar nur die grüne Partei eine Parlamentarierin nach Strassburg entsenden wollen. Aufgrund der BLICK-Berichterstattung ersetzten die Sozialdemokraten Nationalrat Fabian Molina (29) durch Nationalrätin Ada Marra (46).
Jetzt sind die Bürgerlichen gefordert, um die Ehre der Schweiz zu retten: Die Christdemokraten, die Freisinnigen und die Schweizerische Volkspartei müssen mindestens zwei Parlamentarierinnen einwechseln.
Die anderen sollen eine Frau stellen
Die CVP-Ständerätin und Chefin der Mitte-Fraktion, Andrea Gmür-Schönenberger (55), sagt: «Die CVP hat überall Frauen an vorderster Front. Wenn nun die Mitte-Fraktion keine Vertreterin stellt, war das ein interner Entscheid. Es gibt Parteien, die keine oder zu wenige Frauen in Spitzenpositionen haben. Diese stehen in der Pflicht, nun mindestens eine Frau nach Strassburg zu entsenden.»