Eigentlich wollte der Bundesrat die Digitalisierung der Autobahnvignette vorantreiben. Die heutige Klebevignette sollte ab frühestens 2023 durch eine elektronische Vignette ersetzt werden. Autofahrer hätten dafür ihr Kontrollschild elektronisch registrieren müssen – und ein Videosystem hätte das Ganze automatisch kontrolliert.
E-Vignette steht im Bundesrat auf der Kippe
BLICK weiss: Die E-Vignette steht im Bundesrat auf der Kippe. Derzeit zirkuliert in den Departementen ein internes Aussprachepapier. In der zweiten Jahreshälfte will der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte steht dann, ob der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft vorlegt – oder eben den Abbruch der Übung!
Aus der Verwaltung tönt es nicht besonders optimistisch, dass die Landesregierung das Projekt weiterverfolgt. Das hat seinen Grund: In der Vernehmlassung letztes Jahr gingen die Meinungen weit auseinander.
FDP, SVP, Gewerbeverband, Autolobby und auch verschiedene Kantone meldeten teils massive Vorbehalte an. Sie befürchten etwa, dass die E-Vignette dem Mobility Pricing den Weg bereiten könnte. Hinzu kommen Bedenken bezüglich des Datenschutzes.
CVP-Nationalrat will beide Vignetten
Jetzt unternimmt CVP-Nationalrat Martin Candinas (37, GR) einen Anlauf, um die E-Vignette zu retten. Er will das eine tun, aber das andere nicht lassen. «Der Autofahrer soll selber entschieden, ob er bei der Klebevignette bleiben oder auf die E-Vignette umsteigen will», sagt der Verkehrspolitiker.
Er verweist dabei auf das Beispiel Österreich, wo seit Anfang Jahr beide Varianten gelöst werden können. «Digitale Vignetten haben viele Vorteile», so Candinas. Via Internet könne man sich einfach anmelden, registrieren und bezahlen. «Dazu kommt, dass damit der Kauf-, Klebe- und Reinigungsaufwand wegfällt.»
Auch die Verwaltungs- und Bearbeitungskosten würden tiefer ausfallen. Für Candinas ist klar: «Die digitale Vignette ist sehr bürgerfreundlich.»
Candinas reicht Motion ein
Den Widerstand gegen die E-Vignette nimmt er ernst. «Doch statt die E-Vignette einfach abzuschiessen, müssen wir Alternativen aufzeigen.»
Am Freitag reichte er deshalb eine Motion ein. Der Bundesrat soll ein Gesetz vorlegen, damit die Automobilisten «zwischen der herkömmlichen Klebevignette und einer digitalen Vignette frei wählen können».
Sollte sich der Bundesrat doch noch für die E-Vignette entscheiden, ist zumindest eines klar: Die Einführung auf 2023 kann man vergessen. «Wir haben mindestens ein Jahr verloren», heisst es aus der Verwaltung. Vor 2024 kommt die digitale Vignette also nicht zum Zug.