Sie haben sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben und sind trotzdem gegen das elektronische Abstimmen bei Wahlen und Volksabstimmungen. SVP-Nationalrat Franz Grüter (54) und die, wie er sagt, «weltbesten» Hacker des Computer Chaos Clubs (CCC) lancieren eine Volksabstimmung gegen das E-Voting, wie Grüter gegenüber BLICK ankündigt.
«Die Bundeskanzlei ist informiert, dass mit E-Voting jetzt Ende Gelände ist», hatte am Sonntag Hernani Marques (33) vom Schweizer CCC-Ableger getwittert. Vorausgegangen war ein langer Fachstreit mit der Bundeskanzlei, die Versuche mit elektronischen Abstimmungen in den Kantonen fördert.
Versuchsbetrieb ohne Volksentscheid
«Im Moment wird das E-Voting fast schweizweit durch die Hintertüre eingeführt», ärgert sich Grüter, VR-Präsident des Internetproviders Green.ch. Die gesetzliche Grundlage erlaube nur einen Versuchsbetrieb, und trotzdem sei E-Voting bis zu den Wahlen 2019 in zwei Dritteln der Schweiz möglich.
«Die eigentliche politische Debatte zur Abänderung des Gesetzes der politischen Rechte will man aber erst im 2020 oder noch später führen.» Es sei höchst undemokratisch, wenn es keinen Parlaments- oder Volksentscheid zu einer solch wichtigen Frage gebe, findet er. Diesen will er mit der Volksinitiative jetzt einfordern.
Grüter befürchtet beim E-Voting Resultatverfälschungen und mangelnde Rückverfolgbarkeit. Das Auszählen von Stimmen will er nicht in die Hände von wenigen IT-Spezialisten geben. Der vehemente Widerstand Grüters erstaunt schon lange. Doch internationale Entwicklungen geben ihm und seinen Mitstreitern aus der IT- und Hackerbranche, der Piratenpartei und Beamtenkreisen Wind in die Segel.
Genfer Pionier-System wurde bereits gehackt
Länder wie Norwegen, Frankreich und England haben das elektronische Abstimmen nach Hacker-Angriffen nämlich abgeschafft oder entsprechende Versuche gestoppt. Auch Finnland hat sich gegen E-Voting entschieden. Und in den USA wurden grosse Manipulationen bekannt. Marques ist daher überzeugt: «In der Schweiz können Sie getrost davon ausgehen, dass Millionen von Geräten offen verletzlich sind: Auf dieser Grundlage lässt sich kein sicheres E-Voting betreiben.»
Tatsächlich konnten als absolut sicher geltende Systeme innert zwei Stunden gehackt werden. Auch das Genfer E-Voting-System, das die Kantone Basel-Stadt, Bern und Luzern kopieren wollen, wurde bereits gehackt, wie die Fachzeitschrift «Computerworld» aufzeigte. «Derjenige, der es geknackt hat, hat sogar ein Youtube-Video dazu gepostet», erzählt Grüter halb amüsiert.
Der Text der Volksinitiative steht noch nicht. «Dass wir antreten, ist aber beschlossene Sache», so der prominente Kopf des Komitees. Grüters SVP wird kaum ins Boot steigen, aber Jungparteien sollen ihr Interesse angekündigt haben.