Nicht nur Postauto hat beschissen. Die BLS und die SBB haben ebenfalls zu viele Subventionen eingesackt. Aber auch die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). BLICK weiss, dass man in der Zentralschweiz die Angelegenheit möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit regeln wollte. Dabei war seit über einem Monat ausgemacht, dass die VBL dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) mehr als 16 Millionen Franken zurückzahlen muss. Das hat der siebenköpfige Verbundrat, das Führungsorgan des VVL, am 24. Januar 2020 beschlossen.
BLICK kennt die Abmachung. Sie sieht die einmalige Rückerstattung von 16'111'879 Franken vor. Aber auch den expliziten Verzicht auf eine Rückerstattung für frühere Jahre, in denen ebenfalls zu hohe Abgeltungen bezogen worden sein könnten. Doch das will man nicht untersuchen.
Wie bei Impresa
Auch die Holdingstruktur bei der VBL soll aufgegeben werden, verlangt der Verbundrat. Die Struktur erinnert sehr stark an den Postauto-Bschiss. Dieser war aufgeflogen, weil die Post-Tochter eine neue Holdingstruktur namens Impresa einführte, um die unerlaubten Gewinne im subventionierten Personenverkehr besser verstecken zu können. Letztlich musste der gelbe Riese über 200 Millionen Franken zurückerstatten.
Der Luzerner Fall unterscheidet sich von den am Freitagmorgen publik gemachten Fällen. Und zwar dadurch, dass alles unter den Tisch gewischt werden sollte. Er zeigt aber exemplarisch eine weit verbreitete Haltung der Branche: Etliche Verkehrsunternehmen schummeln und greifen so dem Steuerzahler ins Portemonnaie.
Der VöV gerät ins Visier
Eine wichtige Rolle in Luzern spielt Norbert Schmassmann (63). Der VBL-Direktor und CVP-Kantonsrat ist auch Präsident des Verbands öffentlichen Verkehr (VöV). Der Branchenverband ist nie durch eine Verurteilung des Postauto-Bschiss aufgefallen.
Laut mehreren Quellen wollte der Verband nach Auffliegen des Skandals sogar noch den bereits freigestellten Postauto-Chef Daniel Landolf (60) offiziell verabschieden. Landolf ist einer der sechs Personen, gegen die wegen des Postauto-Bschisses ein Verwaltungsstrafverfahren geführt wird.
Der VöV steht eher für die Rechtfertigung von Subventionsgewinnen und weniger für die Verurteilung des Betrugs am Steuerzahler. Der Branchenverband des öffentlichen Verkehrs hatte ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das Gewinne im subventionieren Personenverkehr rechtfertigen soll. Der VöV argumentiert zwar gerne mit dem Gutachten, er hält es jedoch unter Verschluss. Inzwischen hat sich das Gutachten sowieso überlebt. Bundesrat und Parlamentarier wollen nun explizit ins Gesetz schreiben, was schon bislang galt: Es darf dort keine öV-Gewinne geben, wo der Steuerzahler die Kosten trägt.
Der heutige Tag dürfte die öV-Branche so stark durchrütteln, wie vor zwei Jahren der Postauto-Bschiss dies tat.
Auf die «Details» wird nicht eingegangen
Norbert Schmassmann ist bis zum 2. März abwesend. Fragen an Thomas Buchmann, Präsident des VVL-Verbundsrat, beantwortet die Kommunikationsabteilung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern. Dort ist Buchmann angestellt.
Das Departement schreibt ausweichend: Es sei richtig, dass der VVL Anfang Februar an die VBL herangetreten sei. «Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam die Höhe der Abgeltungen zu überprüfen, welche die im öffentlichen Verkehr tätige Tochterfirma der VBL in den Jahren 2010 bis 2017 erhalten hat.»
Man habe sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden Wochen gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten «und sind auf gutem Weg dazu». Auf die Details könne man derzeit nicht eingehen.
Nachdem BLICK Buchmann und Schmassmann konfrontiert hatte, informierte man auch öffentlich so.