«So kann es nicht weitergehen. Politiker denken immer nur an die nächsten Wahlen, nicht aber an die nächsten Generationen», kritisiert der Innerrhoder alt CVP-Nationalrat Arthur Loepfe (76).
National- und Ständerat hatten sich in der Herbstsession auf zwei Wochen Papi-Ferien geeinigt. In der Folge wurde die hängige «Vaterschaftsurlaub jetzt!»-Volksinitiative, die einen vierwöchigen Urlaub forderte, zurückgezogen.
«Es bleibt immer weniger vom Lohn»
Nun kommt es aber doch zu einer Volksabstimmung: Am Freitagnachmittag ist das Referendum gegen den Papi-Urlaub lanciert worden – vom überparteilichen Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben.
«Uns allen bleibt immer weniger vom Lohn, weil wir immer mehr für Abgaben und Sozialversicherung bezahlen müssen», argumentierte Co-Präsidentin Diana Gutjahr (35). Die SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Thurgauer Gewerbeverbands verwies auf direkte Kosten für den Papi-Urlaub von rund 250 Millionen Franken.
«Man muss auch mal zufrieden sein»
Komitee-Co-Präsidentin Susanne Brunner (47) will verhindern, dass die Schweizer Sozialwerke durch «staatlich verordnete Ferien» noch weiter belastet werden. AHV, IV und die Pensionskassen seien langfristig nicht finanziert, betonte die Zürcher SVP-Gemeinderätin.
«Die Krankenkassenprämien steigen, die Pflegefinanzierung ist nicht gesichert. Es geht nicht an, in einer solchen Situation eine neue Sozialversicherung zu installieren.» Der Werkplatz Schweiz sowie die Arbeitnehmer und -geber dürften nicht durch weitere Kosten belastet werden.
Staat soll sich raushalten
Loepfe wiederum will keine weitere staatliche Einmischung in die Familie. «Väter und Mütter sollen eigenverantwortlich für die Betreuung ihrer Kinder sorgen – und dies ab Geburt», findet der Vater von drei erwachsenen Kindern.
Und weiter: «Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub machen Männer nicht zu guten Vätern.» Die ewig neuen Forderungen nach immer weiteren staatlichen Leistungen müssten irgendwann gestoppt werden. «Man muss auch mal zufrieden sein.»
Unterstützt wird das Referendum von Politikern, Unternehmern und Gewerbevertretern. Auch Bundespolitiker von SVP und FDP gehören dem Komitee an – bis hin zu alt Bundesrat Christoph Blocher. Sie alle kämpfen «gegen diese Gratis-Ferien für wenige, die durch Lohnabzüge von allen finanziert werden sollen».
Die Zeit wird knapp
Die notwendigen 50'000 Unterschriften dürften zustande kommen, schliesslich handelt es sich beim Papa-Urlaub um ein emotionales Thema. Die Initianten müssen sich aber sputen: Bis spätestens am 23. Januar 2020 müssen die Unterschriften zusammen sein.
Die SVP, welche die Zwei-Wochen-Auszeit im Parlament als einzige Partei ablehnte, suchte nach Partnern für das Referendum. Doch der Schweizerische Gewerbeverband und auch der Arbeitgeberverband sagten ab. Nun springen offenbar einige kantonale und lokale Sektionen des Gewerbeverbands in die Bresche.