Heute liegt der neue «K-Tipp» in knapp 250'000 Briefkästen. Und er bringt dicke Post für Bundesrat Alain Berset (SP). Denn das Konsumentenmagazin hat jedem Exemplar einen Unterschriftenbogen für das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 beigelegt. Auch in den 60'000 «Saldo»-Magazinen, die aus dem gleichen Verlag nächste Woche erscheinen, werden die Bögen beigelegt.
Die falsche Frage
Zwar kommt die Rentenreform wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer ohnehin an die Urne. Doch am 24. September würden nicht die richtigen Fragen gestellt, so «K-Tipp»-Verleger René Schuhmacher. «Auf dem Abstimmungszettel wird nur die Frage gestellt, ob die Stimmbürger die Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen wollen», schreibt er in einem Artikel im aktuellen Heft. «Weder die Erhöhung des Rentenalters für Frauen wird dort erwähnt noch der Abbau und die Verteuerung der Pensionskasse.»
Schuhmacher findet, so könnten die Stimmbürger ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen. «Wie soll jemand abstimmen, der zwar für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist, aber gegen das Pensionsalter 65 für Frauen? Oder: Wie soll jemand stimmen, der für die Reform der AHV ist, aber gegen die geringeren Leistungen der Pensionskassen?»
«Höhere Steuern für tiefere Rente»
«K-Tipp» unterstütze das Referendum, weil nur so über beide Fragen abgestimmt werden würde: über die Finanzierung der AHV und separat über die Änderungen bei AHV und Pensionskasse. Und Schuhmacher lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wo sich «K-Tipp» in den nächsten Monaten positionieren wird: «Unter dem Strich bedeutet die Vorlage für die Bevölkerung höhere Steuern, tiefere Löhne und weniger Rente aus der Pensionskasse.»
Das bringt die Befürworter der Reform in die Bredouille: Noch war der Kreis der Referendumsführer mit linken Organisationen und Gewerkschaftssektionen überschaubar, SP und Gewerkschaftsbund sicher, diese im Zaum halten zu können.
Schon einmal bodigte Schuhmacher eine Rentenreform
Doch nun betritt mit dem «K-Tipp» ein in der Deutschschweiz mächtiger Gegner die Bühne, der fast eine Million Bürger erreicht und schon bewiesen hat, dass er referendumsfähig ist: Zuletzt stemmten Schuhmacher und sein Geschäftspartner Peter Salvisberg die Pro-Service-Public-Initiative fast im Alleingang. Und auch gegen eine Rentenreform traten sie schon einmal an: 2009 bodigten sie die damals geplante Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Damals noch mit Unterstützung der SP.