Am Freitagabend hat sie ihren grossen Auftritt in der SRF-«Arena»: Die Unabhängigkeitspartei (UP). Gleich mit zwei Vertretern darf die Minipartei zum Thema Finanzordnung 2021 und damit zur Frage mitdiskutieren, ob der Bund Steuern erheben dürfe. Eine Doppelbesetzung gelingt sonst auch grossen Parteien wie der SVP kaum.
Weshalb bietet die «Arena» dieser Minipartei eine so prominente Bühne? «Bei Abstimmungssendungen geht es darum, dass sich Bürgerinnen und Bürger über eine Vorlage ein Bild machen können. Dazu braucht es eine kontroverse Diskussion», sagt «Arena»-Moderator Jonas Projer (36).
«Auf der Suche nach Gegnern blieb einzig die UP übrig»
Die Finanzordnung kommt am 4. März vors Volk. «Wir schauen, dass beide Seiten 50:50, fair und ausgewogen vertreten sind», führt der Talkmaster aus. Das Zusammenstellen der Gästeliste war gar nicht so einfach, weil sämtliche Parteien im Parlament für die unbestrittene Vorlage stimmten. «Auf der Suche nach Gegnern blieb einzig die UP übrig, weshalb sie mit zwei Vertretern zu Wort kommen wird», erklärt Projer.
Parteiabweichler lade man bewusst nicht ein, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, diese vertreten die Parteileitung. Das wäre irreführend, meint Projer.
Wer steckt hinter der Unabhängigkeitspartei und welche Positionen vertritt sie?
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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Tiefere Steuern und mehr Steuerwettbewerb
Die Unabhängigkeitspartei wurde 2014 von den damaligen jungfreisinnigen Brenda Mäder, Silvan Amberg und Simon Scherrer (Präsident) gegründet. Sie sind nicht nur jung und studiert, sie vertreten auch ultra-libertäre Positionen.
Die Parteimitglieder sehen sich als die wahren Vertreter freiheitlicher Ideen. Sie bekämpfen folgerichtig sämtliche Vorgaben und – aus ihrer Sicht – «unnötigen» Interventionen des Staates. «Wir lieben die Freiheit», lautet ihr Motto.
Tiefere Steuern und mehr Steuerwettbewerb, mehr Eigenverantwortung in der Altersvorsorge, Feihandel, Legalisierung aller Betäubungsmittel, keine Bevormundungen, sondern mehr Freiwilligkeit, und Liberalisierung der Sterbehilfe: UP will die Bürger von sämtlichen Fesseln befreien. Darum ordnen die Parteivordenker sich im politischen Spektrum auch weder links noch rechts ein.
Zweiter Auftritt in der «Arena» innert Wochen
Wirklich Fuss gefasst hat die Partei seit ihrer Gründung nie. Vorstandsmitglied Amberg hatte zwar vor zwei Wochen einen Auftritt in der «Arena», jedoch als Komiteemitglied der No-Billag-Initiative. Nun darf er mit UP-Präsident Simon Scherrer die Partei in Zürich Leutschenbach vertreten.
Die UP hat ein Komitee gegen die Finanzordnung 2021 gegründet, zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen. Darf der Bund über 2021 hinaus Steuern erheben? Aus der libertären Sicht der UP kann es nur eine Antwort geben: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer gehören abgeschafft.