Darum geht es an der Abstimmung am 12. Februar
USR was?

Es ist die wichtigste Abstimmung seit Jahren – und eine der kompliziertesten. BLICK erklärt nochmals die Grundzüge der Unternehmenssteuerreform III.
Publiziert: 04.02.2017 um 19:48 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 10:54 Uhr
Sermîn Faki

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist nicht nur die wichtigste Steuerreform der letzten Jahrzehnte, sondern auch die komplizierteste. BLICK erklärt, worum es geht:

Die Schweiz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Nicht nur, aber auch wegen ihrer attraktiven Steuerpolitik. Bestimmte, international tätige Unternehmen profitieren von einer speziellen Behandlung: Diese Konzerne zahlen für Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften, deutlich weniger Steuern als für Gewinne im Inland. 

Auf Druck des Auslands

Diese Vorzugsbehandlung ist anderen Staaten schon lange ein Dorn im Auge. Das Schweizer Regime führe dazu, dass anderen Staaten Steuereinnahmen verloren gingen. EU und OECD drohten damit, die Schweiz wegen der Ungleichbehandlung der Firmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Nach langem Widerstand gab Bern dem Druck nach: Mit einer USR III sollen die Steuerprivilegien abgeschafft werden.

Damit die Konzerne – und damit über 150'000 Arbeitsplätze – trotzdem nicht ins Ausland abwandern, bietet man ihnen andere, international anerkannte Steuerabzüge an. So können etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Erträge aus Patenten geltend gemacht werden.

Attraktive Kantone mit weniger Geld

Doch bei Kantonen und Bund ist man überzeugt, dass das nicht reicht, um die Konzerne zu halten. Darum senken die meisten Kantone auch ihre Gewinnsteuern. Davon profitieren nicht nur bisher bevorzugte Gesellschaften, sondern alle Firmen – KMU oder Konzern.

Damit wird die Schweiz steuerlich attraktiver. Andererseits nehmen die Kantone weniger Geld ein. Einen Teil der erwarteten Mindereinnahmen kompensiert der Bund den Kantonen mit 1,1 Milliarden Franken aus seiner Kasse.

Steuererhöhungen oder neue Arbeitsplätze

Die Gegner der Reform glauben, dass das nicht ausreiche – und dass zudem Gemeinden leer ausgingen. Sie prophezeien Steuererhöhungen für normale Personen. Die USR-Befürworter halten dagegen, dass die heutige Regelung auch bei einem Nein nicht weitergeführt werden könne. Und dass die Reform zudem neue Firmen anziehen werde, die mit Arbeitsplätzen und Steuern die Einnahmeausfälle ausglichen.

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