Auf einen Blick
- Trump erwägt 90-tägigen Aufschub für Tiktok-Verbot
- Biden und das Justizministerium geben keine klare Erklärung ab
- Tiktok hat etwa 170 Millionen Nutzer in den USA
Wenn die Regierung unter Präsident Joe Biden (82) «nicht umgehend eine endgültige Erklärung abgibt», die sicherstelle, dass das Gesetz nicht durchgesetzt werde, «wird Tiktok leider gezwungen sein, am 19. Januar» offline zu gehen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor ein vom US-Kongress im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossenes Gesetz bestätigt. Dieses sieht vor, dass der Dienst am Sonntag aus den App-Stores verschwinden muss, wenn der chinesische Mutterkonzern Bytedance ihn nicht vorher verkauft.
Zum einen verletze das Gesetz nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung, zum anderen habe die US-Regierung legitime Sicherheitsbedenken vorgebracht, erklärten die Richter. Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Wird die App aus den Stores von Google und Apple verbannt, veraltet sie und wird nach und nach nutzlos.
Trump-Regierung muss entscheiden
Die Umsetzung des Gesetzes blieb jedoch fraglich: Das Weisse Haus erklärte am Freitag, die Frage der Umsetzung werde dem künftigen Präsidenten Donald Trump (78) überlassen. Die Videoplattform solle den US-Bürgerinnen und -Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen, «aber nur unter amerikanischer Eigentümerschaft oder einer anderen Eigentümerschaft, die den nationalen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt», erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre (50). Angesichts der knappen Zeit sei aber klar, «dass die Massnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen».
Nun erklärte die Videoplattform: «Die heute sowohl vom Weissen Haus unter Biden und dem Justizministerium abgegebenen Erklärungen haben es versäumt, den Dienstleistern, die für (...) die Verfügbarkeit von Tiktok für mehr als 170 Millionen Amerikaner unerlässlich sind, die notwendige Klarheit und Sicherheit zu geben.»
Tiktok: Trump telefoniert mit Xi Jinping
Trump, der einen Bann ablehnt und am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, die Entscheidung des Supreme Court sei so zu erwarten gewesen und müsse respektiert werden. «Meine Entscheidung zu Tiktok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen», schrieb er. Zuvor telefonierte er am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping (71) und tauschte sich mit ihm nach eigenen Angaben unter anderem über Tiktok aus.
Der künftige Präsident hatte erklärt, er sehe eine Möglichkeit, «die Plattform zu retten und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu zerstreuen». So könnte er der republikanischen Mehrheit im Kongress vorschlagen, den Gesetzestext zu ändern, um Tiktok mehr Spielraum zu verschaffen. Trumps künftiger Sicherheitsberater Mike Waltz (50) hatte am Donnerstag gesagt, die neue Regierung werde Schritte einleiten, um zu verhindern, dass Tiktok abgeschaltet werde. Er verwies darauf, dass das Gesetz eine mögliche 90-tägige Aussetzung vorsehe, wenn ein «tragfähiges Abkommen» in Arbeit sei.
Trump gewährt Tiktok «wahrscheinlich» Aufschub
Trump sagte in einem Telefoninterview mit NBC News, dass er Tiktok nach seinem Amtsantritt am Montag «höchstwahrscheinlich» einen 90-tägigen Aufschub vor einem möglichen Verbot in den USA gewähren werde. Trump sagte, er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ziehe aber eine 90-tägige Verlängerung der Frist in Erwägung, innerhalb derer TikToks in China ansässige Muttergesellschaft ihre Aktien an einen nicht-chinesischen Käufer verkaufen könnte, andernfalls drohe ihr ein US-Verbot.
«Ich denke, das wäre sicherlich eine Option, die wir prüfen. Die 90-tägige Verlängerung ist etwas, das höchstwahrscheinlich umgesetzt wird, weil es angemessen ist. Wissen Sie, es ist angemessen. Wir müssen es uns genau ansehen», sagte Trump. «Wenn ich mich dazu entscheide, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben», ergänzte er.
Bei Trumps Vereidigung am Montag in Washington wird neben anderen Hightech-Unternehmern auch Tiktok-Chef Shou Chew (42) unter den Gästen sein. Auf der Plattform veröffentlichte Chew ein Video, in dem er Trump für seine Zusage dankte, «mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden, die TikTok in den Vereinigten Staaten verfügbar hält». Bislang schloss Bytedance einen Tiktok-Verkauf in den USA kategorisch aus und wurde in dieser Haltung von der Regierung in Peking bestärkt, die von einem Raubgesetz spricht.