Noch mehr Europa? Nein, danke! Mit 61 Prozent haben die Niederländer in einer Volksabstimmung das geplante EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Nur 38 Prozent waren dafür.
Zwei Europa-kritische Initiativen hatten mit über 400'000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Zugleich hatten sie zu einem deutlichen Votum gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang» aufgerufen.
«Das Ergebnis kann man nicht ignorieren», sagte der Jurist Thierry Baudet (33) vom Forum für Demokratie, einem der Initiatoren. Nun beginne eine Diskussion «über eine andere EU». Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (52) schrieb auf Twitter: «Grosse Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch.»
Die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent wurde erreicht. Nach Informationen der niederländische Nachrichtenagentur ANP lag sie bei 40 Prozent. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Die Koalitionsparteien hatten aber angedeutet, dass sie ein deutliches Votum nicht ignorieren würden. Wahlberechtigt waren 13 Mio. Bürger.
Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.
Ministerpräsident kämpfte bis zum Schluss für ein Ja – vergeblich
Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und die Demokratie in der Ukraine stärken. Es wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Besonders peinlich für die Niederlande: Ein NEIN nun aus dem Land, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Mittwochmorgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge «für mehr Stabilität an den Aussengrenzen der EU».
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer geworben und dazu sogar Minister in die Niederlande geschickt.
Auch EU-Kommissionspräsident Juncker warb für ein Ja. Ein Votum gegen das Abkommen mit der Ukraine «könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstossen», sagte er. (sda)