Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das ab dem heutigen Donnerstag geltende Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.
Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Spitäler, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.
Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In der Schweiz gilt im Kanton Tessin ein Burka-Verbot seit Juli 2016, in St. Gallen seit Jahresbeginn. Derzeit ist zudem eine Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot hängig. In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bussgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.
Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmässig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen.
(SDA)