Die US-Regierung will bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China regulieren, um sensible Technologien zu schützen. Präsident Joe Biden erliess dazu am Mittwoch ein Dekret. «Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben», sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Er machte deutlich, dass es sich um eine Massnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handle und nicht um eine Investitionsbremse.
Der US-Regierung zufolge sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind. US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben.
«China braucht unser Geld nicht»
Das Dekret richtet sich gegen «bedenkliche Länder» - allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im grossen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fliesst, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.
Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben, sagte der US-Regierungsvertreter. Ziel sei ausserdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden. Es ginge nicht darum, zu unterbinden, dass Geld nach China fliesse. «China braucht unser Geld nicht. Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.» Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach bestimmte grosse ausländische Investitionen in den USA in sensiblen Bereichen vorab geprüft werden.
Angespannte Lage
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem schwer angespannt, auch wirtschaftlich. Biden liess die Strafzölle gegen die Volksrepublik in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stiess ausserdem im grossen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - allen voran von China. Die USA erliessen auch Exportbeschränkungen, um dem Land den Zugang zu amerikanischen Technologien zu verwehren.
Die USA und China sind die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt - und als solche allerdings auch eng verwoben. China gehört zu den drei grössten Handelspartnern für die USA, neben den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko.
EU will Beschränkungen untersuchen
Die EU-Kommission hat nun angekündigt, die Beschränkungen genau zu untersuchen. «Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich», teilte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.
Man sei sich der Bedeutung des Thema bewusst. Auch die EU und die Mitgliedsstaaten hätten ein gemeinsames Interesse daran, zu verhindern, dass Kapital und Fachkenntnisse europäischer Unternehmen militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten von Akteuren verbessern, «die sie möglicherweise dazu nutzen, internationalen Frieden und Sicherheit zu untergraben».
(SDA)