Neue Regierung nach Brexit
Boris Johnson bildet Kabinett um

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der Umbildung seiner Regierung begonnen. Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, Nordirland-Minister Julian Smith und Finanzminister Sajid Javid werden nicht mehr Teil des neuen Kabinetts sein.
Publiziert: 13.02.2020 um 12:16 Uhr
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Aktualisiert: 14.02.2020 um 08:25 Uhr
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Belohnt jene, die seinen Brexit-Kurs unterstützt haben, mit Regierungsposten: der britische Premier Boris Johnson.
Foto: Frank Augstein

Smith hatte erst im Januar die politische Blockade in der britischen Provinz Nordirland aufgelöst.

Wie tief die Regierungsumbildung greift und wer den bisherigen Ministern nachfolgt, wollte Johnson im Laufe des Tages mitteilen. Er will ein Kabinett ernennen, das seine Vorstellung von Grossbritannien nach dem Brexit umsetzt und die Spaltung in seiner Konservativen Partei sowie im ganzen Land überwindet.

Leadsom teilte per Twitter mit, sie verliere ihren Ministerposten. Smith erklärte ebenfalls per Twitter, es sei das grösste Privileg gewesen, der Bevölkerung von Nordirland zu dienen.

Johnson entlässt Nordirland-Minister

Medienberichten zufolge hat Smith nach einem Treffen mit Johnson bestätigt, dass der Premierminister ihn entlassen hat. Smith war es gelungen, die Blockade zwischen der protestantisch-unionistischen DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein zu beenden und Nordirland wieder zu einer Regierung zu verhelfen. Drei Jahre lang war die Provinz ohne eine eigene Selbstverwaltung gewesen und wurde aus London regiert.

Die Machtteilung der beiden Parteien ist ein wesentlicher Bestandteil des Karfreitagsabkommens von 1998, das die Gewalt in Nordirland beendete. Smith war erst im Juli zum Nordirland-Minister ernannt worden.

Finanzminister Javid nimmt den Hut

Bislang wurde zudem bekannt, dass Umweltministerin Theresa Villiers und Justizminister Geoffrey Cox ebenfalls ausgetauscht werden.

Eigentlich galt der Posten des Schatzkanzlers als sicher, doch nun musste offenbar Sajid Javid seinen Hut nehmen.

Der Schatzkanzler gilt in Grossbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister. Javids Nachfolge soll der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Rishi Sunak, antreten. In einem Monat muss er den ersten Haushalt der Regierung Johnson nach dem Ende Januar vollzogenen EU-Austritt vorstellen.

Zwischen Javid und Johnson hatte es immer wieder Konflikte gegeben. So preschte der nun geschasste Finanzminister kürzlich mit der Ankündigung vor, dass das umstrittene Bahn-Projekt HS2 fortgesetzt wird. Die Hochgeschwindigkeitstrasse soll die wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und im Norden Englands besser mit London verbinden.

Die britische Nachrichtenagentur Press Association berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Javids, dass Johnson von seinem Finanzminister verlangt habe, seine bisherigen Berater zu entlassen und durch «Sonderberater von Downing Street Number 10» zu ersetzen, um künftig ein gemeinsames Team zu haben. Javid habe jedoch die Auffassung vertreten, «dass kein Minister, der etwas auf sich hält, derartige Bedingungen annehmen kann».

Johnson will neue Talente für in seiner Regierung

Aus Johnsons Büro verlautete, der Premierminister wolle neue Talente und insbesondere Frauen fördern und Posten auf der Ebene der Staatssekretäre mit ihnen besetzen. Zugleich wolle er loyale Unterstützer belohnen, die ihm zu seiner klaren Mehrheit bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr verholfen haben.

Aussenminister Dominic Raab hingegen darf auf seinem Posten bleiben, wie der Regierungssitz Downing Street 10 per Twitter mitteilte. Auch Innenministerin Priti Patel bleibt im Amt.

(SDA)

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