Der Nationalrat ist nicht bereit, ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitslosenversicherung besser zu schützen. Er hat am Dienstag drei Vorstösse aus den Reihen der SP klar abgelehnt.
Vorstoss sollte Altersdiskriminierung verhindern
Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini verlangte mit einer parlamentarischen Initiative einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende. Über 55-Jährigen mit mehr als zehn Dienstjahren soll nur gekündigt werden dürfen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass sie nicht durch eine günstigere Arbeitskraft ersetzt werden.
Der liberale Arbeitsmarkt sei einer der Gründe für den Erfolg der Schweiz und die tiefe Arbeitslosigkeit, sagte Kommissionssprecher Philippe Bauer (FDP/NE). Er warnte auch davor, dass gewisse Arbeitgeber die Vorschriften umgehen könnten, indem sie den 54-Jährigen kündigten. Hans Egloff (SVP/ZH) sprach von einem Bumerang für ältere Arbeitnehmende.
Anderer Vorstoss wollte Risiko der Aussteuerrung minimieren
Pardinis Zürcher Parteikollegin Min Li Marti wollte bei der Arbeitslosenversicherung ansetzen. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangte sie, das Gesetz so zu ändern, dass es den Bedürfnissen und Schwierigkeiten älterer Arbeitsuchender besser gerecht wird und das Risiko der Aussteuerung minimiert.
So soll die Altersgrenze für den Bezug von 520 Taggeldern von 55 auf 50 Jahre gesenkt oder die Zahl der Taggelder auf 650 erhöht werden. Mit einer zweiten Initiative verlangte Marti unter anderem, dass die Beitragszeit für den Bezug der vollen Anzahl Taggelder von 22 auf 18 Monate gesenkt wird.
Alle Initiativen fanden nur im links-grünen Lager Zuspruch
Diese Massnahmen seien nötig, damit Menschen nach 40 Arbeitsjahren nicht bei der Sozialhilfe landeten, sagte Pardini. «Es ist eine Schande, dass die Wirtschaft nicht mehr Fingerspitzengefühl zeigt.»
Laut Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL) sind ältere Arbeitnehmende grundsätzlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Sie erinnerte zudem an die speziellen Massnahmen, die zu deren Schutz schon heute existierten. Alle drei Initiativen fanden nur im links-grünen Lager Unterstützung. (SDA)