Im Sommer 2018 trat Jean-Philippe Gaudin sein Amt als neuer Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) an. Und er forderte gleich zu Beginn: «Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann.»
Der Appell wurde erhört. Im Juli 2019 bewilligte der Bundesrat 100 neue Stellen für den Geheimdienst. Die zusätzlichen Kräfte sollen vor allem in der Terrorismus-Abwehr und der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus eingesetzt werden.
Doch damit nicht genug. Nun will der Bund den NDB erneut aufrüsten. Diesmal im Kampf gegen Internetkriminelle. Laut dem Budgetvoranschlag für das Jahr 2020 stehen dem Geheimdienst im nächsten Jahr 96,4 Millionen Franken zur Verfügung – 8,3 Millionen mehr als 2019.
5,6 Millionen Franken davon sind gemäss NDB-Sprecherin Isabelle Graber für die kantonalen Nachrichtendienste eingeplant. Mit dem Rest sollen zehn neue Stellen im Cyber-Bereich geschaffen werden.
Nationale Strategie
Die Verstärkung der Ressourcen gegen Gefahren im Internet steht beim Bund schon lange auf der Agenda. Sie ist Teil der nationalen Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken, die auch für andere Verwaltungseinheiten Stellenaufstockungen vorsieht. So sollen Spionageangriffe und terroristische Internet-Aktivitäten stärker bekämpft werden. Bisher war unklar, in welchem Mass der NDB vom Ausbau profitieren wird.
Das letzte Wort hat allerdings das Parlament. In der Wintersession, die morgen Montag beginnt, wird dieses den Budgetvoranschlag beraten. Die Aufstockung des NDB dürfte dabei ohne grössere Gegenwehr abgesegnet werden.