In der Not müssen in Köniz BE die Blechpolizisten als Goldesel herhalten. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, sind die eingenommenen Bussgelder auf dem Gemeindegebiet von 905'000 Franken im Jahr 2015 auf 1,85 Millionen Franken im vergangenen Jahr auf das Doppelte angestiegen.
Das ist kein Zufall. Die gestiegenen Einnahmen sind im Könizer Gemeinderat von langer Hand geplant. Denn in der letzten Sparrunde wurde bei der Aufgabenüberprüfung 2016 bis 2018 kurzerhand beschlossen, die Einnahmen bei den Bussen um 550'000 Franken zu steigern.
Blechpolizisten aufgestockt
Damit das auch klappt, wurde der Bestand an Radarkameras von fünf auf sieben Stück – fünf fixe und zwei mobile – aufgestockt.
Für den Gemeinderat ging die Rechnung auf: Während 2015 nur knapp 17'000 Bussen verteilt wurden, waren es 2018 gut 34'000. Das sind 93 Geschwindigkeitsbussen pro Tag.
Kritik im Parlament
Im Parlament wurde die Strategie des Gemeinderats, das eigene Budget zulasten der Autofahrer aufzubessern, kritisiert. Der Grünliberale Casimir von Arx (37) zum Beispiel sagte: «Man könnte meinen, der Gemeinderat verstehe unter einer Aufgabenüberprüfung, dass geprüft wird, für welche Aufgaben noch höhere Gebühren und mehr Bussen generiert werden könnten.»
Der zuständige Gemeinderat, Thomas Brönnimann (51, Grünliberale), verteidigt die Stossrichtung der Behörde. Er erinnert daran, dass die fixen Radaranlagen entweder in der Nähe von Schulhäusern stehen oder so angebracht sind, dass sie für mehr Sicherheit auf den Schulwegen sorgen. Die Einnahmen seien nur ein Nebeneffekt, wenn auch einer «mit positiven Auswirkungen auf die Gemeinderechnung».
Parkieren soll teurer werden
Dass die Bussgelder-Einnahmen weiter steigen werden, davon geht Brönnimann nicht aus. In der aktuellen Sparrunde wird jedenfalls nicht damit gerechnet. Deshalb wolle man sich auf die Aufwendungen konzentrieren. «Wir wollen schwergewichtig weniger ausgeben», sagt Brönnimann.
Wie es im Bericht weiter heisst, sind Mehreinnahmen in der neuen Sparrunde trotzdem nicht ganz tabu. In die Tasche greifen müssen wieder die Autofahrer: Sie sollen mehr fürs Parkieren bezahlen. (noo)