Libyen
Guterres warnt vor türkischem Militäreinsatz in Libyen

Die Uno hat vor einem türkischen Militäreinsatz in Libyen gewarnt. "Jegliche ausländische Unterstützung" der Kriegsparteien würde den Konflikt in Libyen "nur verschärfen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung erschweren.
Publiziert: 04.01.2020 um 21:38 Uhr
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Aktualisiert: 04.01.2020 um 23:35 Uhr
Für Uno-Generalsekretär Guterres ist die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen unerlässlich, um ein Umfeld zur Beendigung der Kämpfe zu schaffen. (Archivbild)
Foto: SALVATORE DI NOLFI

Dies erklärte Uno-Generalsekretär António Guterres, ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen. Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar verkündete derweil die «Generalmobilmachung» seiner Truppen.

Die anhaltenden Verstösse gegen das vom Uno-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo verschlimmerten die Situation noch, sagte Guterres am Freitag (Ortszeit).

Die strikte Einhaltung des Waffenembargos sei «unerlässlich, um ein Umfeld zur Beendigung der Feindseligkeiten» zu schaffen. Der Uno-Generalsekretär wiederholte zudem seine Forderung nach einem «sofortigen Waffenstillstand» und der «Rückkehr zum politischen Dialog aller Parteien".

Das türkische Parlament hatte am Donnerstag den Weg für ein militärisches Eingreifen Ankaras freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten nach Libyen zu schicken. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Haftar unterstützen.

Haftar seinerseits verkündete am Freitagabend die «Generalmobilmachung» seiner Truppen. «Wir nehmen die Herausforderung an und erklären den Dschihad und die Generalmobilmachung», sagte Haftar in einer vom TV-Sender al-Hadath übertragenen Rede. Er rief «alle Libyer» zum Kampf auf. «Männer und Frauen, Soldaten und Zivilisten» sollten «unser Land und unsere Ehre verteidigen», sagte Haftar.

Bei einem Luftangriff auf eine Militärschule in sollen zudem am Samstag nach Behördenangaben mindestens 28 Menschen getötet worden sein. Bei den Toten handele es sich um Militäranwärter, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der international anerkannten Regierung in Tripolis, Amin al-Haschemi, der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende weitere Personen seien verletzt worden, hiess es.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine selbst ernannte «Libysche Nationalarmee» kontrollieren den Osten des Landes.

Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis am 4. April wurden nach Uno-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140'000 Menschen vertrieben.

(SDA)

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