Dass sie das Referendum gegen das Gesetz ergreifen werde, hatte die SVP bereits nach den Schlussabstimmungen der Herbstsession angekündigt. Ein «links-grün-ideologisches» Gesetz nannte sie den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscher-Initiative.
Unter dem verharmlosenden Titel «Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» werde die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 ins Gesetz geschrieben, machte die SVP dazu geltend. Im Klartext bedeute das ein Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas.
Ausstieg wird mehr Strom brauchen
Heizen oder Autofahren werde nur noch mit Strom möglich sein, gibt die SVP zu bedenken. Das werde den Verbrauch an Strom in der Schweiz massiv erhöhen – und das ausgerechnet in Zeiten eines drohenden Strommangels. Für die Volkspartei ist die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage nicht anderes als ein «Stromfresser»-Gesetz.
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Deren Komitee gab sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Er habe breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.
Bei Energiestrategie gescheitert
Damit präsentiert sich die Ausgangslage zurzeit ähnlich wie vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima entschieden Bundesrat und Parlament, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen.
Die danach beschlossene Energiestrategie 2050 gibt vor, wie die Versorgung mit Energie auf weniger Atomstrom und weniger fossile Energien aufgebaut werden kann. Die SVP bekämpfte die Änderungen im Energiegesetz 2017 erfolglos mit einem Referendum. Das CO2-Gesetz, das ein Teil der Umsetzung dieser Strategie war, bekämpfte die Partei hingegen erfolgreich.
(SDA/sf)