Die Vorlage für das Ozeanium des Basler Zollis scheiterte mit 54,56 Prozent Nein-Stimmen. In absoluten Zahlen standen 25'888 Ja 31'084 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug hohe 55,49 Prozent.
60,33 Prozent Ja-Stimmen gab es dagegen für den Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv. Der dafür notwendige Kredit von 214 Millionen Franken wurde mit 34'064 gegen 22'396 Stimmen bewilligt.
Beide Grossprojekte waren umstritten: Gegen das Ozeanium des Basler Zollis hatten die Grünen und Umweltverbände das Referendum ergriffen. Zur Abstimmung standen baurechtliche und städtebauliche Grundlagen für den Neubau. Bei der heftig geführten Debatte ging es aber in erster Linie um tierschützerische Aspekte.
Gegen das Ozeanium stark gemacht hatte sich namentlich auch die Fondation Franz Weber, die Grossaquarien als weder innovativ noch nachhaltig erachtet. Als Alternative zum «Konzept des vergangenen Jahrhunderts» hatte die Stiftung zum Schutz von Meer und Tieren 2014 ein virtuelles Multimedia-Fenster zum Ozean ohne lebende Tiere vorgeschlagen.
Der Bau des Grossaquariums hätte 100 Millionen Franken gekostet. Dieses Geld hätte der Zolli aus privaten Spenden auftreiben wollen. Zugesichert waren bis zur Abstimmung über 57 Millionen Franken. «Dieses Geld war klar zweckgebunden und wird dem Zolli nicht zur Verfügung stehen», sagte Zoo-Direktor Olivier Pagan nach Kenntnisnahme des Resultats.
Gegen den Museums- und Archivneubau mit einer Gesamtfläche von knapp 20'000 Quadratmetern hatte die SVP das Referendum ergriffen. Hier waren vor allem die Kosten von 214 Millionen Franken umstritten. Bemängelt wurde überdies, dass das heute im sanierungsbedürftigen Berri-Bau auf dem Münsterhügel untergebrachte Naturhistorische Museum ins Aussenquartier St. Johann umziehen muss.
Die Bauarbeiten sollen im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Die Eröffnung ist für 2024/25 terminiert.
Ein unerwartetes Ja gab es für die «Topverdiener-Steuer» der Juso. Diese verlangt höhere Steuersätze für Einkommen ab 200'000 bei Alleinstehenden respektive ab 400'000 Franken bei den übrigen natürlichen Personen.
Nach Schätzungen der Behörden bringt die «Topverdiener-Steuer» dem Kanton Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken pro Jahr. Angenommen wurde das Volksbegehren mit 52,71 Prozent Ja-Stimmen - dies bei 29'643 Ja und 26'600 Nein. Das Kantonsparlament hatte sich bei 47 zu 47 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die Initiative entschieden.
Mit 50,08 Prozent Nein-Stimmen (28'341 gegen 28'250 Stimmen) wurde ferner die Krankenkassen-Initiative der Basler CVP mit einer Differenz von nur gerade 91 Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Sie hatte einen steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien zum Inhalt, war aber wegen eines breit abgestützten Kompromisses bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 auch bei bürgerlichen Parteien auf Ablehnung gestossen.
Mit 59,05 Prozent Ja (31'618 gegen 21'928 Stimmen) angenommen wurde indes die Teilrevision des Steuergesetzes. Sie erlaubt dem Kanton, künftig die Kirchensteuern einzukassieren, wie dies vielerorts in der Schweiz Praxis ist. Gegen diese Neuerung hatten Freidenkende und Atheisten das Referendum ergriffen.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Zoo-Direktor Olivier Pagan sehr enttäuscht über das Resultat. «Wir waren überzeugt, mit dem Ozeanium ein sehr gutes Projekt vorlegt zu haben und haben gehofft, dass die Basler Stimmbevölkerung uns das auch attestiert», sagte er.
Das Nein zum Grossaquarium wertet er aber nicht als grundsätzliches Nein zum Zolli - obschon dessen Daseinsberechtigung in der «extrem harten und zum Teil unfair geführten Abstimmungskampagne» grundsätzlich in Frage gestellt worden sei.
Wie sich der Zoo nach der Ablehnung des Grossprojekts weiterentwickeln wird, konnte Pagan nicht sagen: «Wir haben keinen Plan B für ein Wachstum in irgendwelcher Form», sagte er.
(SDA)