Die Partei sei bereit, zu prüfen, ob es Voraussetzungen für eine «Regierung der Umkehr» gebe, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am Mittwoch nach einer Sitzung des Parteivorstands vor Journalisten. Das werde man den Staatspräsidenten Sergio Mattarella in den anstehenden Konsultationen wissen lassen.
Für mögliche Verhandlungen mit der bislang regierenden Fünf-Sterne-Bewegung stellte Zingaretti Bedingungen auf, unter anderem die «treue Mitgliedschaft» in der Europäischen Union und eine Änderung der Migrationspolitik.
Die Fünf-Sterne-Bewegung regierte bislang mit der rechten Lega von Matteo Salvini. Salvini kündigte das Bündnis allerdings auf. Ministerpräsident Giuseppe Conte trat in der Folge am Dienstag zurück. Am Mittwoch und Donnerstag finden Gespräche zwischen dem Staatspräsidenten und Vertretern der Parteien in Rom statt.
Mattarella soll Neuwahlen verhindern
etztlich geht es darum, die vom rechtsradikalen Lega-Chef Matteo Salvini gewünschten Neuwahlen im Herbst zu vermeiden. Die in Italien als «Quirinalisti» bekannten Regierungsexperten der italienischen Presse sagten voraus, dass der Staatschef rasch handeln werde.
«Mattarella wird keine Zeit verlieren, und vor allem nicht zulassen, dass man ihm Zeit raubt. Er wird Klarheit und Überblick fordern, um Verzögerungsmanöver zu vermeiden», sagte etwa Ugo Magri von der Tageszeitung «La Stampa».
Danach wird Mattarella die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie Vertreter aller Parteien im Parlament empfangen, die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt. Diese war aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Die Gespräche mit Mattarella sollen bis Donnerstagabend andauern.
Mattarella hatte bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein müsse, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan für 2020 fertigzustellen. Dies wäre auch notwendig, um eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr verhindern. Deshalb galt es zunächst als unwahrscheinlich, dass Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen würde.
Option «Regierung Ursula»
Der frühere Regierungschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte eine weitere Option ins Spiel. Er schlug eine pro-europäische "Regierung Ursula" vor, benannt nach der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei dieser Option würden sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD mit der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verbünden. Die Idee wurde von dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und Berlusconi-Verbündeten, Antonio Tajani, jedoch als «unmöglich» bezeichnet.
(SDA)