«Staaten haben wichtige Pflichten gegenüber ihren Bürgern», sagte Bachelet am Montag zum Auftakt der dreiwöchigen Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf.
«Ausländische Familienmitglieder sollen in ihre Heimat zurückgeholt werden, wenn ihnen nicht wegen Verbrechen ein Prozess nach internationalen Standards gemacht wird», sagte Bachelet. Sie lebten unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern. Minderjährige, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ideologisch beeinflusst worden seien, müssten beschützt und psychologisch betreut werden.
Kämpfer sollen nicht unbedingt zurück
Was die festgenommenen Kämpfer selbst angeht, verlangte Bachelet nicht unbedingt deren Rückführung. Allerdings müssten die Länder dafür sorgen, dass ihren Bürger ein fairer Prozess nach internationalen Standards gemacht werde.
«Wenn keine Gerechtigkeit waltet, wenn die Prozesse mangelhaft sind – etwa durch unrechtmässige und inhumane Haft oder Todesstrafen – spielt (es) nur denen in die Hände, die Missstände beklagen und Vergeltung fordern», sagte Bachelet.
Von der Aufforderung ist auch die Schweiz betroffen – denn unter den Dschihad-Bräuten, die unterdessen in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien sitzen, sind auch Schweizerinnen mit Kindern. Sie hatten sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.
Bundesrat will die Frauen nicht
Um wie viele Frauen und Kinder es sich handelt, dazu sind die Angaben des Nachrichtendienstes (NDB) ungenau. Sicher: Sechs inhaftierte Kinder haben mindestens einen Elternteil mit Schweizer Pass. Insgesamt seien aber mehr als 20 Kinder unter zwölf Jahren mit Bezug zur Schweiz von der Problematik der Dschihad-Reisen betroffen.
Der Bundesrat aber will die Dschihad-Bräute nicht: Man werde ihnen die Einreise nicht verweigern, teilte die Regierung im März mit. Aber auch keine aktive Rückführung durchführen. Nur bei Minderjährigen könne dies geprüft werden. Allerdings: Die Rückführung von Kindern ist nur möglich, wenn sorgeberechtigte Eltern ihr Einverständnis dazu geben – und das dürfte kaum der Fall sein.
(SDA/sf)