Uno warnt vor Eskalation in Strasse von Hormus

EU kritisiert US--Sanktionen gegen Irans Auassenminister

«Wir bedauern diese Entscheidung», sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Von europäischer Seite aus werde weiter mit Sarif zusammengearbeitet. Es gelte, die diplomatischen Kanäle offenzuhalten.

Sarif reagiert gelassen auf Sanktionen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte die Sanktionen gegen Sarif. «Einerseits reden die Amerikaner die ganze Zeit von Verhandlungen, dann aber sanktionieren sie unseren Aussenminister», sagte er am Donnerstag.

Die Entscheidung der USA sei ein politisches und moralisches Armutszeugnis, schrieb Ruhani auf seinem Webportal. Sarif selbst hatte bereits am Mittwochabend die von der US-Regierung gegen ihn verhängten Sanktionen als «wirkungslos» bezeichnet.

Sarif schrieb in einer Reaktion auf die Sanktionen auf Twitter, er und seine Familie hätten keinerlei Besitz ausserhalb des Irans. «Danke, dass Sie mich als so eine grosse Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen», fügte er sarkastisch hinzu.

USA bleibt bei Strategie des maximalen Drucks

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, verteidigte die Sanktionen. «Das ist ein fundamental unrechtmässiges Regime. Sarif ist das Sprachrohr des Regimes», sagte Bolton am Donnerstag dem Sender Fox Business. «Er ist kein Diplomat, er ist ein Hochstapler, er ist eine Show, er ist ein Gauner.»

Im Juni hatten die USA bereits Sanktionen gegen Irans obersten Führer Chamenei und mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Schon damals kündigte die Regierung an, auch Sarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen - der Schritt erfolgte dann am Mittwoch. Etwaiges Vermögen Sarifs in den USA wird eingefroren, US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihm machen.

Trumps wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben und in mehreren Ländern des Nahen Ostens Terrororganisationen zu unterstützen. Zwar hat Trump mehrmals erklärt, er sei wie im Falle Nordkoreas bereit, mit den Iranern zu verhandeln. Die Beilegung der Differenzen dürfte durch die Sanktionierung des als moderat geltenden Chefdiplomaten Sarif aber nochmals schwieriger geworden sein. Die Eskalation der Spannungen hat weltweit Angst vor einem Krieg geschürt.

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, Sarif könne weiterhin zum Sitz der Vereinten Nationen in New York reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden Uno-Vereinbarungen halten.

Streit um das Atomabkommen

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes.

Der Iran reagierte zuletzt mit einem Wiederhochfahren der Urananreicherung. Zudem droht Teheran mit einer Behinderung des wichtigen Schiffsverkehrs durch die Strasse von Hormus. Nachdem Grossbritannien am 4. Juli in Gibraltar einen iranischen Öltanker festsetzte, stoppten die iranischen Revolutionsgarden in der Strasse von Hormus einen britischen Öltanker.

Das Atomabkommen soll den Iran davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die Uno-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland sowie Deutschland - halten an dem Vertrag fest, zu dessen Architekten Sarif gehört.

Zivile Atomprojekte im Iran laufen weiter

Trotz der Spannungen wird die US-Regierung die internationale Kooperation zu zivilen Atomprojekten im Iran vorläufig weiter in Grenzen erlauben. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung wurde laut Bolton erneut um 90 Tage verlängert - wie zuletzt im Mai.

Dabei geht es um Projekte an den iranischen Atomanlagen Arak, Fordow und Buschehr. Somit können Russland und europäische Staaten dort weiter mit dem Iran kooperieren - mit dem Ziel, den zivilen Charakter der Aktivitäten vor Ort sicherzustellen.

US-Aussenminister Mike Pompeo teilte mit, die Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen werde dabei helfen, die Aufsicht über das zivile Nuklearprogramm des Irans aufrecht zu erhalten. «Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dem Iran jeglichen Weg zu einer Atomwaffe zu verweigern.»

Verschlechterte Beziehung unter Trump- Regierung

Im Zuge der Verhandlungen für das Atomabkommen entwickelten Sarif und sein damaliger US-Amtskollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen beiden Ländern bemerkenswert war.

Der Demokrat Kerry nannte Sarif einen «Patrioten». Trumps Regierung indes hat kein gutes Wort für den 59-Jährigen übrig. So bezeichnete Aussenminister Mike Pompeo Sarif und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Februar auf Twitter als «Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia».

Drohende Eskalation in Strasse von Hormus

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat Uno-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation am Persischen Golf gewarnt. Er sei besorgt über die wachsenden Spannungen dort, sagte Guterres am Donnerstag vor Journalisten in New York. «Schon eine geringe Fehlkalkulation könnte zu einer grossen Konfrontation führen.»

Guterres rief alle Beteiligten dazu auf, die Schifffahrt in und um die Strasse von Hormus nicht zu behindern und sich maximal zurückzuhalten. «Das letzte, was die Welt braucht, ist eine grossangelegte Konfrontation am Golf, die verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Wirtschaft haben würde.»

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihren Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Der der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Beteiligung schon abgelehnt. Die Briten haben sich dagegen unter dem neuen Premierminister Boris Johnson in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen. (SDA)