«Das Gesetz ist tot», sagte die Regierungschefin. Sie hatte bereits früher angedeutet, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Zuvor hatten am Sonntag Zehntausende Menschen friedlich im Bezirk Kowloon gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz an China demonstriert, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält. Nach unterschiedlichen Angaben von Polizei und Organisatoren beteiligten sich zwischen 56'000 und mehr als 230'000 Menschen an dem jüngsten Marsch.
Gesetz noch nicht zurückgenommen
Das Auslieferungsgesetz würde es den Behörden Hongkongs erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen.
In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong wegen des Gesetzes die grössten Proteste seit drei Jahrzehnten. Immer wieder gingen die Hongkonger auf die Strasse, um gegen die Politik von Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.
Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten fordern aber die offizielle Rücknahme des Gesetzes. Am vergangenen Montag waren die Proteste eskaliert, als Hunderte Demonstranten das Parlament stürmten und den Plenarsaal für Stunden besetzt hielten.
Lam will Dialog mit Studenten
Lam räumte am Dienstag Fehler ein und zeigte sich gesprächsbereit. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen. Auch sprach sie von «grundlegenden, tief verwurzelten Problemen» in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten identifiziert und angegangen werden.
Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen. (SDA)
