Die deutsche Regierungskoalition hat sich auf ein gemeinsames Handeln in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Der Asyl-Streit ist beigelegt. Jetzt liegts an Innenminister Horst Seehofer, mit Österreich und Italien Verhandlungen bezüglich einer gemeinsamen Grenzpolitik aufzunehmen (BLICK berichtete).
Genau wegen diesen bevorstehenden Verhandlungen zeigt sich nun die CDU im Südwesten Deutschlands besorgt. Sie fürchtet sich vor einem Heer an Flüchtlingen, die via Ausweichrouten über die Schweizer Grenze ins Land kommen könnten.
«Es droht eine Verlagerung der Route»
Der Chef der Südwest-Landesgruppe der Unionfraktion im Bundestag, Andeas Jung, fordert deshalb in der «Stuttgarter Zeitung» ein Flüchtlingsabkommen mit der Schweiz: «Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Massnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der dann verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre».
«Ich habe unser Anliegen Innenstaatssekretär Stephan Mayer vorgetragen, der auch zugesagt hat, es weiter zu verfolgen.» Vom deutschen Innenministerium waren dazu zunächst keine Informationen zu bekommen.
3000 Übernahmeersuche an die Schweiz im Jahr 2017
Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz gerichtet, sagte Vize-Fraktionschef Stephan Harbarth den Blättern. Also habe eine beachtliche Zahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, zuvor einen Antrag in der Schweiz gestellt.
«Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran, auch mit unserem direkten Nachbarn im Süden ein Abkommen auszuhandeln, das die Dublinverfahren schneller und zuverlässiger macht», sagte Harbarth. Er warf zudem die Frage auf, ob auch die Grenze zur Schweiz kontrolliert werden sollte, wenn Flüchtlinge Ausweichrouten suchen: «Eine nationale Lösung für Bayern allein macht keinen Sinn.» (SDA/nim)