Bei einem Besuch in Birmingham schloss er am Freitag «völlig» aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde.
«Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt», sagte Johnson. «Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.» Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik «ihren Auftrag» zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.
Opposition ruft zu Neuwahlen auf
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits kurz nach dessen Wahl zum Tory-Chef in der vergangenen Woche zu Neuwahlen aufgerufen.
Allerdings könnten Neuwahlen auch anstehen, sollte das Parlament die neue Regierung von Johnson mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen, um einen harten Brexit zu verhindern. Johnson hatte angekündigt, den EU-Austritt seines Landes «ohne Wenn und Aber» bis zum 31. Oktober abwickeln zu wollen. Das Parlament ist jedoch gegen einen No-Deal-Brexit.
Was steht auf Johnsons Agenda?
Johnson legt am heutigen Samstag sein innenpolitisches Regierungsprogramm vor. Er werde bei einer Rede in Manchester «seine Vision» vorstellen, um im Vereinigten Königreich «die Macht wieder auszubalancieren und für Wachstum und Produktivität» zu sorgen, hiess es in Äusserungen, die von der Downing Street vorab veröffentlicht wurden.
Auf seiner innenpolitischen Agenda stehen insbesondere die Themen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Johnson hatte bereits in seinen ersten Tagen im Amt versprochen, die unter May erfolgten drastischen Kürzungen bei der Polizei rückgängig zu machen.
(SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Der neue Parteichef der britischen Konservativen, Boris Johnson, übernimmt am Mittwoch das Amt des Premierministers. Der Nachfolger von Theresa May hat sich festgelegt: Bis zum 31. Oktober wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Wie denkt der neue Premier über wichtige politische Themen?
Iran-Konflikt
Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das «zerstörerische Verhalten» des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er nicht.
Proteste in Hongkong
Johnson stellte sich an die Seite der Demonstranten, als diese in der britischen Ex-Kolonie Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben demonstrierten, das Auslieferungen an China erleichtert hätte. Die Protestierenden bewegten sich innerhalb ihrer Rechte, sagte Johnson: Er unterstütze sie und werde sich gerne für sie einsetzen.
Huawei und 5G-Netz
Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen.
Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschliessen.
Beziehungen zu den USA
Johnson will enge Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Sein Bemühen um US-Präsidenten Donald Trump war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps Äusserungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.
Britische Wirtschaft
Johnson hat angekündigt, er werde Milliardensummen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuersenkungen aufwenden. Die Ausgaben für Bildung, Verkehr, superschnelles Breitband und Polizei sollen erhöht und ein Lohnerhöhungsstopp im öffentlichen Dienst beendet werden.
Johnson sieht nach eigenen Worten einen «fiskalischen Spielraum» von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. «Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte grosse Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren», sagte Johnson.
Steuersenkungen
Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (SDA)
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Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das «zerstörerische Verhalten» des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er nicht.
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Beziehungen zu den USA
Johnson will enge Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Sein Bemühen um US-Präsidenten Donald Trump war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps Äusserungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.
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Johnson sieht nach eigenen Worten einen «fiskalischen Spielraum» von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. «Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte grosse Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren», sagte Johnson.
Steuersenkungen
Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (SDA)