«Es muss eine Alternative geben» sagte der ehemalige Labour-Abegeordnete Umunna am Dienstag im BBC Radio. Er wolle die neue Bewegung bis spätestens Ende des Jahres ins Leben rufen.
Umunna und sechs weitere Labour-Abgeordneten hatten am Montag ihren Austritt aus der Labour-Partei verkündet. Sie begründeten ihren Schritt mit dem Umgang von Parteichef Jeremy Corbyn mit dem Brexit und mit Antisemitismus-Vorwürfen. Am Dienstag sassen sie erstmals als Mitglieder ihrer neuen Fraktion «Die Unabhängige Gruppe» im Parlament.
Laufen Labour die Mitglieder davon?
Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson warnte vor weiteren Austritten. Seine Partei müsse sich ändern, um dies zu verhindern. «Ich liebe diese Partei, aber manchmal erkenne ich sie nicht mehr wieder», sagte er in einer Videobotschaft.
Britischen Medien zufolge könnte die «Unabhängige Gruppe» weiteren Zulauf aus der Labour-Partei erhalten. Und auch Abgeordnete der konservativen Tories erwägen offenbar, zu der Fraktion überzulaufen, unter ihnen die EU-Befürworterin Sarah Wollaston.
Wollaston beklagte im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass der Kurs ihrer Partei zunehmend von Brexit-Hardlinern bestimmt werde. «Bald wird nichts mehr übrig sein, um Wähler aus der politischen Mitte anzusprechen.»
Britisches Parteiensystem kommt mit Brexit nicht klar
Der konservative Abgeordnete Kwasi Kwarteng rechnet nach eigenen Angaben aber nicht damit, dass sich Politiker aus den Reihen der Tories für einen Wechsel in die neue Fraktion entscheiden. «Falls sie es doch tun, wäre das sehr bedauernswert.»
Der ehemalige Chef der europafeindlichen Partei Ukip, Nigel Farage, wertete die Austritte aus der Labour-Fraktion als Anzeichen für einen bevorstehenden Umbruch in der politischen Landschaft Grossbritanniens. Das gegenwärtige, von Tories und Labour dominierte Parteiensystem könne den Brexit einfach nicht bewältigen.
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
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- 23. Juni 2016
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- 21. Januar 2019:
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29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
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