Gipfel über die Zukunft Europas hat begonnen

Die 10 Gebote der EU-Chefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag im rumänischen Sibiu zu Beratungen über die Zukunft Europas zusammengekommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief die Europäische Union dabei zur Geschlossenheit auf, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. «Die Welt schläft nicht», sagte die CDU-Politikerin zum Auftakt des Gipfels.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte vor dem EU-Gipfel eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. «Die EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemässen EU-Vertrag», schrieb Kurz am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. «Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit die EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann.»

Für die Zukunft haben die Versammelten zehn Gebote verabschiedet. Es geht ganz nach dem Motto «Zämehaaa!».

Die Verpflichtungen im Wortlaut 

1. Wir werden für ein Europa – von Ost nach West und von Nord nach Süd – einstehen. Vor dreissig Jahren haben Millionen Menschen für ihre Freiheit und für die Einheit gekämpft und den Eisernen Vorhang, der Europa für Jahrzehnte geteilt hatte, niedergerissen. Es gibt keinen Platz für Spaltungen, die gegen unser kollektives Interesse wirken.
2. Wir werden vereint durch dick und dünn gehen. Wir werden uns in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen und wir werden stets zusammenhalten. Wir können und wir werden mit einer Stimme sprechen.
3. Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen und dabei einander im Geiste von Verständnis und Respekt zuhören.
4. Wir werden unseren Lebensstil, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin schützen. Die unveräusserlichen Rechte und die Grundfreiheiten aller Europäerinnen und Europäer sind mühsam erkämpft worden und werden niemals als selbstverständlich gelten. Wir werden unsere in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte und Grundsätze wahren.
5. Wir werden dort für Ergebnisse sorgen, wo es am wichtigsten ist. Europa wird weiterhin in wichtigen Dingen sein Gewicht einbringen. Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäerinnen und Europäer anhören, die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und wir werden dementsprechend ehrgeizig und entschlossen handeln.
6. Wir werden dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der Wirtschaft oder beim digitalen Wandel. Wir werden Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen.
7. Wir werden uns die Mittel an die Hand geben, mit denen wir unsere ehrgeizigen Ziele verwirklichen können. Wir werden die Union mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit sie ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen kann.
8. Wir werden den nächsten Generationen von Europäerinnen und Europäern die Zukunft sichern. Wir werden in junge Menschen investieren und eine zukunftsfeste Union aufbauen, die die drängendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen kann.
9. Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und ihre Sicherheit wahren, indem wir in unsere Soft Power und Hard Power investieren und mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.
10. Europa wird seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen. Die Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, betreffen uns alle. Wir werden auch künftig mit unseren Partnern in der Welt zusammenarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, um neue Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen.