SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) übernimmt faktisch die Macht in der Crypto-Affäre: Denn die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die er präsidiert, stoppt die Untersuchung durch den Bundesrat. Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66), den der Bundesrat mit der Untersuchung beauftragt hatte, arbeitet von nun im Auftrag der GPDel.
Das Parlamentsgesetz macht diese «feindliche Übernahme» möglich: Laufen Untersuchungen des Bundes und der GPDel parallel, muss diese ihr Einverständnis geben für die Fortsetzung der Untersuchung des Bundes. Dies hat sie dem Bundesrat im Fall Crypto verweigert. Nach einer «Aussprache» mit Verteidigungsministerin Viola Amherd (57), wie die GPDel mitteilte.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) kauften in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto AG. Diese verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt.
Recherchen der TV-Sender SRF und ZDF sowie der Zeitung «Washington Post» ergaben, dass die Crypto-Geräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
Offen ist, ob auch der Bundesrat und die Schweizer Geheimdienste von dieser Hintertür wussten – und allenfalls davon profitierten. Das wäre neutralitätspolitisch heikel.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) kauften in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto AG. Diese verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt.
Recherchen der TV-Sender SRF und ZDF sowie der Zeitung «Washington Post» ergaben, dass die Crypto-Geräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
Offen ist, ob auch der Bundesrat und die Schweizer Geheimdienste von dieser Hintertür wussten – und allenfalls davon profitierten. Das wäre neutralitätspolitisch heikel.
GPDel macht vorwärts
Die GPDel hat ihre Arbeit vor zwei Wochen aufgenommen. Sie habe bereits vier Sitzungen mit Anhörungen durchgeführt, schreibt sie am Freitag in einer Mitteilung. Dabei habe sich gezeigt, dass das Nebeneinander mehrerer Untersuchungen mit unterschiedlichen Auftraggebern nicht zielführend sei. Zudem hat Oberholzer unter der GPDel mehr Möglichkeiten. Seine Erkenntnisse würden in die Arbeiten der Delegation einfliessen.
Noch unklar ist, ob parallel zur GPDel-Untersuchung auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird. Das Büro des Nationalrats hat den Entscheid aufgeschoben. Zunächst will sie am kommenden Montag den Bundesrat und den GPDel-Präsidenten anhören.
Bundeskanzler muss antraben
Der Bundesrat leistet der Einladung des Nationalratsbüros Folge, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte. Allerdings erscheint kein Mitglied des Gremiums zur Anhörung. Stattdessen lässt sich die Regierung vom Bundeskanzler Walter Thurnherr (56) vertreten.
Stimmt das Büro des Nationalrates einer PUK zu, muss das Büro des Ständerats darüber entscheiden. Sagen beide Büros Ja, kann ein entsprechender Bundesbeschluss ausgearbeitet und den Räten vorgelegt werden.
(SDA/sf)