Die SP ist mit ihrer Forderung nach einer Crypto-Puk abgeblitzt. Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Geheimdienst-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das hat sie am Montag entschieden.
Vorher hörte das Büro Bundeskanzler Walter Thurnherr an, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (58), Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel).
FDP krebste zurück
Noch vor zwei Wochen – gleich nach Bekanntwerden der Affäre – hatten SP und auch die FDP die Einsetzung einer Puk gefordert. Die FDP allerdings nahm in der Zwischenzeit wieder davon Abstand und gibt sich mit der Untersuchung der GPDel zufrieden. Diese ist bereits am Laufen.
Auch der Bundesrat hatte eine Untersuchung eingeleitet. Für die Leitung setzte er alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer ein. Vergangene Woche entschied die GPDel dann, die beiden Untersuchungen zusammenzuführen.
Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine Puk. Sie kann alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.
SP und Grüne halten an Forderung fest
Mit dem Entscheid des Nationalrats-Büros ist das Thema Puk noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung einreichen, wie die beiden Fraktionspräsidenten erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer Puk erneut ab, entscheidet der Nationalrat.
Die Crypto-Affäre hat vor rund drei Wochen hohe Wellen geschlagen. Recherchen der SRF-«Rundschau» sowie ZDF und «Washington Post» hatten ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten. Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein. (SDA/lha)