In dem Flüchtlingslager, dessen Räumung bereits im Februar etappenweise begonnen hatte, befinden sich derzeit noch 152 Personen. Vor einem Jahr hatten die Einrichtung 2526 Flüchtlinge beherbergt. Der Höhepunkt der Belegung war im Juli 2014 erreicht worden, als 4173 Personen in Mineo untergebracht waren.
Die italienische Regierung hatte am Dienstag ein neues Sicherheitspaket, das Schlepperei aktiver bekämpfen und mehr öffentliche Sicherheit bei Demonstrationen garantieren soll. Das aus 18 Artikeln bestehende Dekret, das jetzt vom Parlament verabschiedet werden muss, sieht Strafen zwischen 10'000 und 50'000 Euro für Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen, ohne sich an die internationalen Regeln für Rettungsaktionen zu halten.
Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Betreiber des Rettungsschiffes verhängt werden, berichtete Salvini bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Rom. Die Konfiszierung von Rettungsschiffen ist bei einem Verstoss gegen die internationalen Regeln vorgesehen.
Das Uno-Flüchtlingskommissariat kritisierte die neue Regeln am Mittwoch scharf: «Die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer für Schiffe mit aus Seenot geretteten Personen an Bord zu kriminalisieren, unterminiert das internationale System der Seenotrettung», sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.
«Die Pflicht zur Seenotrettung ist eine jahrhundertealte Institution und gilt ganz unabhängig von Nationalität, Religion, Armut oder Reichtum der in ihrem Leben bedrohten Menschen», sagte Bartsch.
«Wenn der Zugang zu sicheren Häfen in einem bestimmten Land kriminalisiert wird, anstatt diesen Zugang zu erleichtern, erschüttert das das ganze System der Hilfe in der Not auf See.» Es sei für die Schiffe nicht möglich, nach Libyen auszuweichen, weil es dort keinen sicheren Hafen gebe für Gerettete.
(SDA)