Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. Er kündigte einen Bericht an.
«Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiss, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden», sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner«. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet.
»Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden«, kündigte der Minister an.
Maas verteidigte die von ihm und Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. Nach dem Anschlag in Berlin sei es notwendig gewesen zu schauen, «ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun». So gebe es bislang «keinen eigenen Haftgrund für Gefährder«. Das werde jetzt geändert.
Nach Observierung untergetaucht
Dauernd nach Gesetzesverschärfungen zu rufen sei ebenso falsch wie diese von vornherein auszuschliessen, sagte Maas. Gefunden werden müsse «eine vernünftige Mitte».
Amri soll in der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eng vernetzt gewesen sein. Der Tunesier war von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und in Berlin monatelang durch die Polizei überwacht worden. Nach Beendigung der Observierung konnte er mehrere Wochen vor dem Attentat untertauchen.
Abschiebung gescheitert
In Deutschland war Amri unter mindestens 14 falschen Namen aufgetreten, sein Fall war allein siebenmal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin. Konkrete Anschlagspläne konnten die Sicherheitsbehörden ihm jedoch nicht nachweisen. Zudem scheiterte die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Amri an fehlenden tunesischen Papieren.
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Amri soll einen zuvor gekaperten Lastwagen in Besucher des Weihnachtsmarkts gesteuert haben. Der Tunesier wurde nach mehrtägiger Flucht am 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. (SDA)