Die Mitgliedschaft der rechtsnationalistischen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird suspendiert. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.
Das geht aus einem Tweet von EVP-Chef Joseph Daul hervor. 190 von 194 Delegierte stimmten an einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei, der die Entscheidung begrüsste, scheint damit zunächst abgewendet.
Jahrelang hatte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban gehadert. Dieser erwirkte immerhin, dass der Vorschlag der EVP-Spitze - über den letztlich abgestimmt wurde - nochmal in seinem Sinne geändert wurde.
In der neuen Variante hiess es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheissen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.
Während der Sitzung appellierte die Chefin der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, an Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. «Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen», sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen.
Geschacher um Bedingungen
Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: «In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus.»
Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von «drei Weisen» prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung «freiwillig» ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht.
Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.
Knebelung der Opposition
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.
Noch am Mittwochabend bekräftigte Orban allerdings, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur von EVP-Fraktionschefs Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.
Anti-EU-Kampagne
Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um Orbans Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Orbans Betitelung von Parteikollegen als «nützliche Idioten» und die Arbeitsbedingungen der Central European University (CEU) in Budapest. Diese war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von Budapest nach Wien umgezogen.
Die CEU wurde vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet, den Orbans Regierung unter Zuhilfenahme antisemitischer Anspielungen heftig anfeindet. (SDA)