Unter Mithilfe von Mittepolitikern setzen sich FDP und SVP durch: Die Sozialkommission des Nationalrats beharrt darauf, die Kinderrenten zu senken. Konkret sollen die Zuschläge, die AHV- und IV-Bezüger für ihre Kinder erhalten, von 40 auf 30 Prozent der ausbezahlten Rente gekürzt werden.
Die Kommissionsmehrheit begründete die Kürzung damit, dass die IV finanziell entlastet werden müsse. Die Gegner auf der linken Seite argumentierten, ein Teil der IV-Rentner würde mit der laufenden Reform sowieso finanziell schlechter gestellt – ihr Haushaltsbudget solle nicht noch durch eine Kürzung der Kinderrenten strapaziert werden.
CVP besinnte sich auf Familien
Noch können Eltern aber hoffen, dass der Angriff auf die Kinderrenten scheitert. Denn die Sozialkommission geht mit ihrem Entscheid auf Konfrontationskurs mit dem Ständerat. Dieser hatte sich noch im September vehement gegen die Kürzung ausgesprochen.
Mut macht ihnen zudem, dass der Entscheid der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen diesmal nicht mehr so deutlich war wie noch bei der ersten Beratung.
Grund für den Stimmungswandel ist die CVP. Sie hat ihr Herz für Familien wiederentdeckt − und stimmte in der Kommission gemeinsam mit der Linken mehrheitlich gegen die Abbaupläne. Doch BLICK weiss: Die drei Enthaltungen kommen aus der politischen Mitte.
Und mit Ruth Humbel (62) hat sich eben auch eine Vertreterin der Familienpartei CVP enthalten und damit dem Kürzungsentscheid zum Durchbruch verholfen. Daneben haben in der Kommission auch Lorenz Hess (58, BDP) und Thomas Weibel (65, GLP) keine Meinung geäussert.
Wahlen entscheidend
Nun kommt es in der Wintersession zum Showdown in der grossen Kammer. CVP-Nationalrat Christian Lohr (57), der sich in der Kommission gegen die Kürzungspläne gestellt hatte, sieht der Debatte angesichts des Umdenkens in seiner Partei zuversichtlich entgegen: «Bei dieser neuen Ausgangslage lohnt es sich, weiterzukämpfen», so Lohr.
Und klar ist: Verändert sich die Zusammensetzung des Nationalrats so wie prognostiziert, also mit Wahlgewinnen auf der linken Seite und Verlusten im rechten Lager, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit weiter, dass die Kinderrente auf dem heutigen Niveau beibehalten wird.