Die SVP Thurgau, Gastgeberin der DV von heute, ist ein Aushängeschild der Partei: Sie hat bei den letzten Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 39,3 Prozent und bei den Kantonsratswahlen einen Wähleranteil von 32,6 Prozent erreicht.
«Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden», sagte Parteipräsident Albert Rösti. Den Grünen sei es gelungen, massiv mehr Wähler an die Urne zu locken. «Wir haben es nicht geschafft, die Basis zu aktivieren. Wenn wir jetzt nicht aufwachen und es uns nicht gelingt das Ruder für den nächsten Herbst herumzureissen, dann wird der Wohlstand in der Schweiz erodieren», so Rösti.
Die Zürcher Kantonalsektion der SVP hatte am Freitag die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gezogen. Die Parteileitung samt Präsident Konrad Langhart traten auf Druck des Vorstandes von ihren Ämtern zurück.
«Klares Signal» gegen AHV-Steuerdeal
Ein Entscheid fiel deutlich aus: Die Delegierten der SVP Schweiz haben Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage (Staf) beschlossen. Die Verknüpfung der zwei völlig sachfremden Vorlagen lasse eine freie Stimmabgabe nicht zu.
Die SVP Schweiz werde sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Eine Stimmfreigabe sei ein klares Signal, «dass wir eine Verknüpfung nicht gutheissen», so Rösti. Zum Schluss der kontroversen Diskussion ergriff auch alt Bundesrat Christoph Blocher das Wort und sprach sich für Stimmfreigabe aus. Die Delegierten folgten dem Antrag mit 289 Ja- zu 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Zürcher SVP-Debakel ist das grosse Thema
Neben Parteipräsident Langhart gaben auch der erste Vizepräsident Gregor Ritz, der zweite Vizepräsident Stefan Schmid sowie Parteisekretär Roland Scheck und der stellvertretende Parteisekretär Christoph Bähler ihren Rücktritt.
"Ich bin ein Bauernopfer, trage aber ein Stück weit auch Verantwortung", sagte Konrad Langhart am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Wunsch nach frischen Köpfen in der Parteileitung sei diese Woche vom Parteivorstand geäussert worden.
Zur Frage, ob auch SVP-Übervater Christoph Blocher Druck gemacht habe, sagte Langhart: "Herr Blocher hat sicher seinen Einfluss geltend gemacht." Blocher wollte sich auf Anfrage nicht äussern zum Thema. Der alt Bundesrat nahm an der Delegiertenversammlung in Amriswil teil.
Die SVP Zürich hatte bei den Kantonsratswahlen vom Sonntag 5,6 Prozentpunkte Wähleranteile verloren und musste den grössten Sitzverlust seit Jahrzehnten hinnehmen. Sie verlor 9 Sitze und fiel auf den tiefsten Stand seit 1995 zurück. Mit 45 Mandaten stellt sie aber nach wie vor die grösste Fraktion im 180-köpfigen Kantonsrat.
Eigentliches Hauptthema: Rahmenabkommen mit der EU
Hauptthema an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz ist das Rahmenabkommen mit der EU. Das Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Zurzeit befindet sich das Abkommen in Konsultation.
Für die SVP ist der Rahmenvertrag ein Frontalangriff auf die Schweiz. Das Abkommen würde nach Ansicht der SVP die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden. Die SVP-Delegierten sollen deshalb Massnahmen zum institutionellen Abkommen verabschieden.
(SDA/bih)