Hass sei keine Meinung, Hetze nicht tolerierbar und systematische Ausgrenzung habe in einem liberalen Staat nichts zu suchen, sagte Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, vor den Bundeshausmedien. «Es ist wichtig, dass wir rote Linien ziehen und deutlich sagen, dass Diskriminierung keinen Platz hat.»
Dabei gehe es nicht um die Frage, ob man Schwulenwitze machen dürfe und auch nicht um die Gewerbefreiheit. Es geht um die Frage, ob man Homo- und Bisexuelle als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachte. Dafür soll die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm sorgen.
Diese schützt heute vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Das wäre künftig auch bei Diskriminierung wegen Homo-, Hetero- oder Bisexualität der Fall. Die Gegner - insbesondere SVP und EDU - sprechen von einem «Zensurgesetz» und pochen auf die Meinungsäusserungsfreiheit.
Auch kirchliche Kreise sind gegen die neue Strafnorm, die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Ihre Jungpartei hingegen bezieht klar Stellung für den Diskriminierungsschutz. Die meisten Mitglieder der Jungen EVP hätten einen christlichen Hintergrund, sagte Co-Präsident Dominic Täubert. Als Christen genössen sie bereits den Schutz des Gesetzes. Diesen wolle die Junge EVP keiner anderen Gruppe verwehren, die diesen Schutz ebenfalls nötig habe.
Täubert teilt auch die Befürchtung christlicher Kreise nicht, dass gewisse theologische Ansichten oder gar Bibelzitate strafbar würden. Er verweist auf 25 Jahre Erfahrung mit der Antirassismus-Strafnorm. Eine reformierte Pfarrperson müsse kein muslimisches Paar trauen. Ebenso wenig werde es zur Straftat, einem lesbischen oder schwulen Paar die Trauung zu verweigern. «Dennoch darf weder die Religion noch die persönliche Empfindung als Vorwand benutzt werden, um Menschen in ihrer Würde herabzusetzen oder zu diskriminieren.»
Auch die Jungfreisinnigen, die Junge CVP, die Juso und die Jungen Grünen machen bei der Kampagne mit. Wenn Menschen erniedrigt und herabgewürdigt würden, nur weil sie verschieden und anders seien, würden die liberalen Grundwerte von Freiheit und Gleichheit im Kern verletzt, sagte Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Leider seien Pöbeleien, Hate Speech und andere diskriminierende Aktionen für einen Teil der Bevölkerung bittere Realität.
Heute gebe es beispielsweise keine rechtliche Handhabe gegen den Aufruf, lesbische Frauen zu vergewaltigen, um sie auf den «richtigen Weg» zu bringen, erklärte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Die Freiheit jedes einzelnen höre da auf, wo andere zu Schaden kämen, sagte JCVP-Präsidentin Sarah Bünter.
Für Juso-Präsidentin Ronja Jansen geht es am 9. Februar nicht darum, Meinungen zu verbieten. Es geht darum, gleiche Rechte durchzusetzen. «Das Recht zu lieben, wen man liebt und das Recht das zu zeigen wo man will.»
(SDA)